Das Vorgehen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke, die Kreisumlage per Ersatzvornahme von 51 auf 54 Punkte anzuheben, hebelt die kommunale Selbstverwaltung aus und wird weiter unseren Protest finden. So werden unsere Städte und Gemeinden mit zirka 4,44 Millionen Euro zusätzlich belastet. Dies geschieht gegen unseren ausdrücklichen Willen. Wenn Pflichtaufgaben, vornehmlich im sozialen Bereich, vom Gesetzgeber auf die kommunale Familieübertragen werden, ohne für die nötigen Gelder und die Finanzausstattung zu sorgen, ist das gelinde gesagt: eine Sauerei. So wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. Wir sollen umsetzen was Wiesbaden und Berlin uns einbrocken, das ist eine Zumutung. mehr »
Erstellt: 24.08.2010 um 10:28 Uhr
• Rubrik: Politik
• kommentieren »
FDP: Sparanstrengungen vollkommen unzureichend Schwalm-Eder. Die jetzt vom Regierungspräsidium Kassel vorgenommene Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte hätte nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion vermieden werden können, wenn der Kreis in der Vergangenheit ausreichend Sparanstrengungen unternommen hätte. Vorschläge die von der FDP hierzu gemacht wurden, wie beispielsweise die Nichtwiederbesetzung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in der Kreisverwaltung oder […]
mehr »
Erstellt: 19.08.2010 um 18:19 Uhr
• Rubrik: Politik • 1 Kommentar »
Kassel/Schwalm-Eder. Nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr aufzustellen. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes für den Regierungsbezirk Kassel, zu dem auch der Landkreis Schwalm-Eder gehört, – Teilplan Straßen-verkehr – wird vom 15. März 2010 bis zum 15. April 2010 auf der Internetseite des […]
mehr »
Erstellt: 13.03.2010 um 11:47 Uhr
• Rubrik: Verkehr • kommentieren »
