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Gesetzentwurf zur Behebung von Winterschäden an Straßen auf den Weg gebracht

Hessen. Das Hessische Finanzministerium und das Hessische Verkehrsministerium haben heute den Entwurf für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen auf den Weg gebracht. Sie leisten damit eine Formulierungshilfe für die Fraktionen im Hessischen Landtag. „Zügig und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand wollen wir das angekündigte Sonderprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro auflegen“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Damit zeigen wir, wie wichtig uns die Behebung der Straßenschäden ist“, sagten Schäfer und Verkehrsminister Dieter Posch. mehr »


Pkw-Maut: ACE traut den Zusicherungen nicht

Edermünde. Zur Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut erklärte der Pressesprecher des ACE Auto Club Europa, Kreis Kassel/Schwalm Eder, Frieder Schütz: „Die Beteuerungen der Bundesregierung, sie schmiede keine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, können unsere Zweifel nicht zerstreuen. Erst im März lehnte die schwarz-gelbe Koalition in namentlicher Abstimmung einen Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ im Bundestag […]

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Auto Club Europa prognostiziert ein „Jahr der Löcher“

Schwalm-Eder. Der Auto Club Europa (ACE) prognostiziert für 2010 ein „Jahr der Löcher“. Im Moment setzen Eis und Frost den Straßen zu. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Schlaglöcher entstehen. Damit Straßenverkehrsbehörden schnell auf desolate Straßen reagieren können, hat der Club jetzt auf seiner Homepage einen speziellen Schlaglochmeldedienst eingerichtet. Der ACE leitet die Schlaglochanzeige eigenen […]

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