FDP: Sozialtarife nicht durchdacht
Schwalm-Eder. Die Diskussion der letzten Tage hat nach Ansicht des FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand aufgezeigt, dass der Wunsch nach der Einführung von Sozialtarifen, um die Belastung für Bezieher geringer Einkommen bei der Strom- und Wärmeversorgung zu mindern, nicht einfach umgesetzt werden kann. Nicht nur die Tatsache, dass in Kassel sich Caritas und andere Sozialverbände aus der Beratung eines dort eingeführten Sozialtarifes verabschiedet hätten und diesen damit aushebeln würden, sondern auch die Anhörung zu erneuerbaren Energien im Hessischen Landtag habe gezeigt, dass es hier keine einfachen Lösungen geben werde.
Die dort anwesenden Sozialverbände haben nach Aussage Weigands einvernehmlich erklärt, dass ein Sozialtarif keine Lösung darstelle, vielmehr müsse man den Menschen Wege und Möglichkeiten aufzeigen, Energie einzusparen und damit Energiekosten zu senken. „Sinnvoll ist es eher, dass die Bundesregierung ein Programm in Form steuerlicher Vergünstigungen auflegt, dass die Hausbesitzer und Vermieter in die Lage versetzt, ihre Immobilien energietechnisch auf den neuesten Stand zu bringen,“ so der Kreisvorsitzende weiter.
Nach Ansicht der FDP ist der Energiepass zwar ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber bewirken, dass die damit verbundenen Aufwendungen zu Steigerung der Kosten für die Mieter führen, die damit erneut belastet würden. Sozialtarife seitens der Energieversorgungsunternehmen sind nach Ansicht der Liberalen nicht umsetzbar, da sie Eingriffe ins Aktien- und Wirtschaftsrecht mit sich bringen, die rechtlich in der Bundesrepublik nicht darstellbar sind.
