Ehinger: Mittelstandsfeindlicher Akt der SPD
Hessen. Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Neuregelung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Hessen ist vom Hessischen Handwerkstag (HHT) erneut scharf kritisiert worden. Nach Ansicht von HHT-Präsident Bernd Ehinger seien die SPD-Pläne ein unglaublicher „mittelstandsfeindlicher Akt“. Vor allem durch den vorgesehenen Wegfall des sogenannten Subsidiaritätsgrundsatzes werde ein gesetzliches Kernelement der rechtlichen Begrenzung von kommunaler Wirtschaftstätigkeit willkürlich zur Disposition gestellt. Nach diesem Grundsatz dürfen sich Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn eine Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten ausgeführt werden kann.
Aber auch die Ausweitung der Tätigkeiten, die von Gesetzes wegen von vornherein nicht mehr als wirtschaftliche Betätigung der Kommunen angesehen werden, sei völlig inakzeptabel. „Schon nach dem jetzigen Recht haben wir zu viele Ausnahmebereiche. Wenn diese Ausnahmen jetzt auch noch durch riesengroße Bereiche wie die Energieversorgung, den Wohnungsbau und Einrichtungen ähnlicher Art ausgeweitet werden sollen, dann schlägt dies dem Fass den Boden aus“, so der hessische Handwerkspräsident.
Die Gesetzesinitiative atmet nach Ehingers Ansicht den Geist der „ewig gestrigen Staatsgläubigen“. Anstatt die jetzt schon unzureichende rechtliche Beschränkung der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten zu verbessern, sei dieser Gesetzentwurf ein „Doppelsalto rückwärts“. Gegen solche Pläne werde das hessische Handwerk auf die Barrikaden gehen. „Wer in Sonntagsreden das Handwerk für seine Rolle als Stabilisator des Arbeits- und Ausbildungsmarktes zu Recht lobt, am darauffolgenden Montag aber solche Gesetzesinitiativen einbringt, der verspielt das Vertrauen unserer fast 70.000 hessischen Handwerksbetriebe mit rund 350.000 Beschäftigten und über 30.000 Lehrlingen“.
Ehinger hob hervor, dass bei einer zunehmenden Zahl von Handwerksbetrieben sich das Gefühl verstärke, dass derzeit in Hessen bei einigen Gesetzesinitiativen weniger Sachgesichtspunkte als vielmehr das Testen von neuen Mehrheitsverhältnissen im Vordergrund stehe. „Hessen darf nicht aus machtpolitischem Kalkül zum Experimentierfeld auf dem Rücken unserer Betriebe und deren Mitarbeiter und Lehrlinge verkommen. Ich sage nur: Wehret den Anfängen“, so Ehinger.
Das aktuelle Beispiel des städtischen Betriebshofs in Rüsselsheim zeige neben einer Reihe anderer Fälle, dass selbst unter dem geltendem Recht einige Kommunen ihre Wirtschaftsaktivitäten zu Lasten der privaten Betriebe über alle Maßen ausweiteten. „Wenn diese Gesetzesinitiative jetzt eine parlamentarische Mehrheit findet, dann ist dies nichts anderes als ein gesetzlicher Freibrief für die nahezu uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. „Ich appelliere daher an alle Fraktionen, dieser Gesetzesinitiative ihre Zustimmung zu versagen“, so HHT-Präsident Ehinger.
