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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Dr. Hermann Otto Solms sprach vor vollem Haus

sorepoHomberg. Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Ott Solms (MdB/FDP) warnte beim Neujahrsempfang des FDP-Stadtverbandes Homberg vor einem Abgleiten in die Staatswirtschaft. Er kritisierte die verfälschte Diskussion um den Begriff Neo-Liberalismus. Solms forderte eine grundlegende Steuerreform. Wenn der Staat seinen Bürgern viel Geld wegnehme, dürfe man sich nicht wundern, wenn sich das im Konsumverhalten bemerkbar mache. Der Staat habe den politischen Rahmen für die Wirtschaft zu setzen, selbst aber nicht als Unternehmer zu agieren. Als eklatante Wettbewerbsverzerrung kritisierte der Bundestagsabgeordnete die Mitbeteiligung des Staates zur Sanierung der Commerzbank.

Staatsminister a.D. Dieter Posch, FDP Landtagskandidat für den Wahlkreis 7, äußerte Zweifel an der Verlässlichkeit der Prognosen von Wirtschaftsexperten für das neue Jahr. Posch erläuterte sein Einstehen für die soziale Marktwirtschaft, die er als Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete. Staatswirtschaft ende bekanntlich im Staatsbankrot, warnte der ehemalige hessische Wirtschaftminister, dem als Nordhessenminister Kompetenz und Durchsetzungsvermögen zugeschrieben wurde. Posch erläuterte die Notwendigkeit von Kinderschulen. Nicht nur mehr als 50 Prozent von Kindern mit Migrationshintergrund, sondern auch 20 Prozent der deutschen Kinder beherrschten die deutsche Sprache nicht in dem Maße, wie es für die erste Grundschulklasse zu fordern sei. Bevor man Deutsch als Sprache im Grundgesetzt verankere solle man in den deutschen Erziehungs-, Ausbildungs- und Bildungseinrichtungen dafür sorgen, dass die deutsche Sprache beherrscht werde.

FDP Kandidatin für den Wahlkreis 8, Wiebke Reich, bat ebenso wie der FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand um Unterstützung der FDP und forderten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, 18. Januar, zu einer hohen Wahlbeteiligung auf.



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