Startseite


Ihre Werbung hier!

Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Bouffier stellt Verfassungsschutz- bericht 2008 vor

Gewalttätige Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremisten nimmt zu.

volker-bouffierHessen. Die Gefahren, die vom islamistischen Terrorismus und Extremismus ausgehen, standen im vergangenen Jahr im Mittelpunkt der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes. „Deutschland gehört zum Zielspektrum islamistischer Terroristen und nach Auffassung der Experten war die Gefahr von Anschlägen noch nie so hoch“, sagte Innenminister Volker Bouffier bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008. Große Sorgen bereiten dem Innenminister dabei die Ausreisepläne von Islamisten, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen wollen. „Das ist ein bundesweites Phänomen, mit dem wir auch in Hessen zu kämpfen zu haben. Unser Ziel muss es sein, die Teilnahme an diesen Terrorcamps und damit die Ausreise nach Möglichkeit zu verhindern“, betonte der Minister. Dies sei nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, sondern auch ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung. Er machte gleichwohl deutlich, dass „diese selbsternannten Kämpfer für die Sache Gottes“ bei ihrem Verbleib in Hessen überwacht werden müssen. „Das ist aufwendig, aber notwendig. Wir müssen dazu alle nutzbaren Möglichkeiten prüfen“, sagte der Minister heute in Wiesbaden.

Gleichzeitig rückte der Minister die zunehmende Konfrontation zwischen links- und rechtsextremistischen gewaltbereiten Gruppen in den Fokus. „Eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen, zumal die Gewalt häufig geplant und gezielt ausgeübt wird“, hob Bouffier hervor. Ebenfalls mit wachsender Sorge betrachtet Hessens Innenminister die zunehmend gezieltere und professionellere Ansprache von Jugendlichen durch Extremisten aus allen Phänomenbereichen: „Das gemeinsame Ziel von Sicherheitsbehörden, Schulen, Eltern und Politik muss es sein, Kindern und Jugendlichen die `besseren Angebote` zu machen“, so Bouffier.

Diesen aktuellen Entwicklungen und der insgesamt weiter wachsenden Bedeutung des Verfassungsschutzes soll mit insgesamt 24 zusätzlichen Stellen, die im aktuellen Haushalt für das Landesamt eingeplant sind, Rechnung getragen werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Observationsgruppen und der Bekämpfung des terroristischen Islamismus. „Dem zunehmenden Stellenwert des Verfassungsschutzes wird auch personell Rechnung getragen. Seit 2006 ist die Zahl der Stellen um fast 50 auf 246 erhöht worden“, so Bouffier.

Jihadisten und islamistischer Terrorismus
„Auffällig ist, dass eine größere Anzahl aktueller Videos, die speziell für in Deutschland lebende Migranten konzipiert sind, offenbar Wirkung zeigen“, erklärte Bouffier. Derzeit gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass es in der Bundesrepublik eine Vielzahl ausreisewilliger Jihadisten gibt, darunter auch Personen in Hessen.

Im Einzelnen erklärte der Minister, es habe im vergangenen Jahr Hinweise gegeben, dass sich mehrere radikalisierte Muslime aus Hessen dem gewaltsamen Jihad anschließen wollten. Sie bewegten sich im Umfeld zweier im September auf dem Flughafen Köln/Bonn festgenommener Jihad-Freiwilliger und suchten Kontakt zu Islamisten, die für sie eine Reise nach Zentralasien organisieren sollten. Auch im Frühjahr dieses Jahres versuchten Muslime aus dem Rhein-Main-Gebiet, über Drittländer in terroristische Ausbildungslager zu gelangen „oder sich gar an Kämpfen zu beteiligen“, so Bouffier. Die Ausreise dieser Personen konnte allerdings unterbunden werden, nachdem die Sicherheitsbehörden auf die Pläne aufmerksam wurden.

Innenminister Bouffier hob hervor, dass die Teilnahme an diesen Camps ein wesentlicher Baustein zur Radikalisierung sei: „Diese Menschen sind nach der Ausbildung in einem Terrorcamp tickende Zeitbomben.“ In den Lagern werde der Umgang mit Schusswaffen, der Bau von Sprengvorrichtungen oder die verschlüsselte Kommunikation geschult. Außerdem hätten die Lager die Funktion einer „Kontaktbörse“, so Bouffier. Dort knüpften die Terroristen ihre Netzwerke. „Wir müssen diese Teilnahme an Terrorcamps – soweit möglich – verhindern, sonst steigt die Gefahr von Anschlägen im eigenen Land und gegen deutsche Soldaten in Afghanistan“, betonte der Innenminister. Allerdings stünden die Sicherheitsbehörden nach einer verhinderten Ausreise vor einer weiteren großen Herausforderung: diese Personen müssten im Blickfeld der Sicherheitsbehörden bleiben. „Mit unterschiedlicher Intensität, aber mit hohem Aufwand müssen wir dieses Klientel im Auge behalten“, stellte der Minister klar. Er lasse derzeit prüfen, welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür zur Verfügung stünden, so Bouffier.

Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremisten
Zugleich machte Hessens Innenminister auf die zunehmende, insbesondere auch gewaltbereite, Konfrontation zwischen dem rechts- und dem linksextremistischen Spektrum aufmerksam. „Wir erkennen in diesem Feld ein Konfliktpotenzial, das unsere Aufmerksamkeit verlangt“, so Bouffier. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft sei hier ebenfalls festzustellen. „Diese Gewalt entlädt sich insbesondere auf der Straße zwischen Rechts- und Linksextremisten, aber genauso gegenüber der Polizei“, sagte Bouffier. Trauriger Höhepunkt der Rechts-Links Konfrontationen sei im Sommer 2008 der Überfall von Rechtsextremisten auf ein Zeltlager der Linksjugend [´solid] am Neuenhainer See im Schwalm-Eder Kreis gewesen. Auch entwickelten sich auf Seiten der Rechtsextremisten eigenständige und von der NPD losgelöste Neonazi-Strukturen. „Wir erkennen verstärkt anlassbezogene und spontane Aktivitäten, die nur schwer vorauszusagen und entsprechend schwieriger zu unterbinden sind. Im Bereich der rechtsextremistischen Kameradschaften kennen wir diese schwierige Entwicklung bereits“, so Bouffier weiter.

Rechtsextremismus
Insgesamt seien die bestehenden Strukturen im rechtsextremistischen Bereich schwächer geworden, erläuterte Bouffier. So sinke die Zahl des als rechtsextremistisch einzustufenden Personenpotenzials in Hessen weiterhin von 2.800 auf 2.600 Personen im Jahr 2008. Allerdings sind im Bereich der Neonazis leichte Steigerungen zu bemerken, und zwar von 250 auf 300 Personen. Der Minister hob hervor, dass die Zahl der Straf- und Gewalttaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit 796 (2007: 826) im bundesweiten Vergleich in Hessen gering ist und entgegen dem bundesweiten Trend (2008: 19.894, 2007: 17.176) abnehme. Die Zahl der Gewalttaten hat in Hessen von 32 auf jetzt 25 abgenommen und es ist abzusehen, dass Hessen damit wieder unter den Ländern ist, in denen bundesweit am wenigsten rechtsextremistische Gewalttaten verübt werden.

Linksextremismus
Gewaltbereite Linksextremisten unterscheiden sich weiterhin in ihren Strukturen und dem Organisationsgrad von dem der rechtsextremistischen Szene. „Es ist festzustellen, dass die von Autonomen ausgehende Gewalt häufiger geplant und gezielt ausgeübt wird“, sagte Bouffier. So führten linksextremistisch motivierte Gewalttäter Überfälle auf Rechtsextremisten, z. B. während der An- oder Abreise zu Veranstaltungen durch. Ein solcher Vorfall ereignete sich etwa im November 2008 am Frankfurter Hauptbahnhof. „Gewalttätige Aktionen richteten sich dabei sowohl gegen die Polizei, welche als sichtbarstes „Repressionsorgan“ des von ihnen verhassten Staates ein zentrales Feindbild der Autonomen darstellt, als auch gegen Rechtsextremisten“, so Bouffier.

Die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten ist weiter rückläufig. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten liegt aktuell bei 81. „Dieser Rückgang erklärt sich vor allem durch die fehlenden Anlässe und Situationen, bei denen Linksextreme auffallen konnten“, so der Minister. Allerdings sei anzumerken, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten (25 Fälle) im Vergleich zur Gesamtzahl der Straf- und Gewalttaten aus diesem Bereich vergleichsweise hoch sei.

Demgegenüber ist das linksextremistische Personenpotenzial nach einer Stagnation in den vergangenen Jahren leicht gestiegen (2008: 4.730 Personen, 2007: 4.180 Personen). Dies gilt mit einem Anstieg von knapp 15 % auch für Autonome, von denen das höchste Gefährdungspotenzial ausgeht (2008: 400, 2007: 350). Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen ist das Rhein-Main-Gebiet, insbesondere Frankfurt. „Hier haben sich Strukturen verfestigt und neue Gruppierungen gegründet, die auf eine vermeintlich ebenfalls stärkere Präsenz von Rechtsextremisten mit mehr körperlichen Angriffen reagieren.“

Teile der Partei DIE LINKE. verfolgen weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Zudem sind die offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) im hessischen Landesverband der Partei zunehmend aktiv. „Diese Gruppen werden nicht nur formell als Landesarbeitsgruppen anerkannt und aufgewertet, sondern verfügen durchaus über Einfluss. So wurden gleich mehrere Vertreter dieser Zusammenschlüsse im Berichtsjahr in den Vorstand von DIE LINKE.Hessen gewählt“, erklärte Bouffier. Im Vorstand seien derzeit zudem Personen mit einem Vorlauf oder einer aktiven Mitgliedschaft in trotzkistischen Gruppierungen sowie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Roten Hilfe e. V. (RH) vertreten. „DIE LINKE.Hessen unterhält Verbindungen zu verschiedenen linksextremistischen Organisationen. In Hessen arbeitet die Partei – vor allem auf kommunaler Ebene – zum Teil eng mit der orthodox-kommunistischen DKP zusammen. „In Darmstadt teilt sie sich etwa in Büroräume“, sagte Bouffier.

Landtagswahl 2009 – Ergebnisse der extremistischen Parteien
Die Entwicklung rechts und linksextremistischer Parteien verlief ebenfalls unterschiedlich. Die NPD hat mit 0,9 Prozent der Stimmen erneut eine deutliche politische Niederlage erlitten. „Die Wahlkampfstrategie der NPD ist nicht aufgegangen, sie ist keineswegs in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das ist auch ein Verdienst der strategischen Ausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz“, so Bouffier.

Mit einem Stimmenanteil von 5,4 Prozent überwand die Partei DIE LINKE.Hessen bei der Hessischen Landtagswahl erneut die Fünf-Prozent-Hürde und zog – wie schon vor einem Jahr – mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein.

Erklärtes Ziel der Partei war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit sechs Abgeordneten in den hessischen Landtag eingezogen.

Auch zur Landtagswahl 2009 habe DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) erhalten.

Strategien der Extremisten zur Nachwuchswerbung
In allen Phänomenbereichen des Extremismus ist derweil eine zielgerichtete und professionellere Ansprache von Jugendlichen erkennbar. „Die Frage, wie Extremisten ihren Nachwuchs rekrutieren, hat für die Sicherheitsbehörden eine große Bedeutung“ sagte Bouffier. Zahlreiche extremistische Organisationen und Strömungen richten sich gerade mit einem speziell zugeschnittenen Angebot an Jugendliche und junge Erwachsene, zum Teil sogar schon an Kinder. Dies geschieht im Bereich des Islamismus z. B. mit Computerkursen, Koranlesewettbewerben oder durch die Kombination von Freizeitangeboten und der Vermittlung von Glaubensinhalten. Jugendliche auf diesem Wege bereits frühzeitig mit der Organisation und ihrer Ideologie vertraut zu machen, ist unter anderem das Ziel der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). Ähnliche Herangehensweisen sind auch in anderen Phänomenbereichen zu beobachten. Rechtsextremisten bemühen sich ebenfalls gezielt um Jugendliche. Sie versuchen, diese in ihrer Alltagswelt abzuholen. So kam es in Hessen 2008 wieder zu Verteilaktionen der sogenannten „Schulhof-CD“ der NPD. Als „Einstiegsdroge“ in die rechtsextremistische Szene wird auch die Skinhead-Musik benutzt. Dabei spielen Konzerte eine wichtige Rolle. Diese finden fast immer unter konspirativen Umständen statt und haben deshalb einen besonders hohen Erlebniswert. „In Hessen konnte jedoch wegen der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden und auch des Verfassungsschutzes im Jahre 2008 kein einziges rechtsextremistisches Konzert vollständig stattfinden“, so Bouffier. Man müsse bei der Beobachtung der gesamten rechtsextremistischen Szene jedoch weiterhin überaus aufmerksam bleiben. Von Entwarnung, so Bouffier, könne keine Rede sein. Neue Aktivisten gewinne auch die linksextremistische autonome Szene insbesondere über Jugendantifa-Gruppen, in denen jüngere Menschen an extremistische Ideologie und autonome Aktionsformen herangeführt würden.

Das Internet – ein Medium zur Rekrutierung und Radikalisierung
Insgesamt hat das Internet bei der Radikalisierung von jungen Menschen einen hohen Stellenwert und schafft vielfach die Voraussetzung für eine spätere Rekrutierung. Propaganda und suggestive Botschaften können zeitnah weltweit verbreitet werden. „Das Internet ist das wichtigste Radikalisierungsmedium. Über Videos gelingt es den Jihadisten, einen vermeintlich authentischen Eindruck vom Leben der Gotteskrieger in den Ausbildungslagern zu vermitteln und ihre Botschaften zu transportieren“, sagte Bouffier. Er rechne damit, dass in Zukunft das deutschsprachige jihadistische Propagandamaterial weiter zunehmen wird.

Im Bereich des Rechtsextremismus wird die Zahl der einschlägigen Seiten auf etwa 1.000 geschätzt. Etwa 50 davon haben einen Hessenbezug. „Auch die NPD nutzt die Möglichkeiten, Werbefilme und Öffentlichkeitsarbeit über das Internet zu verbreiten. Es werden Optionen zur passwortgeschützten und verschlüsselten Kommunikation angeboten, die diese Internetseiten auch für bisher unpolitische Jugendliche interessant machen“, sagte Bouffier. Ein Ziel der Rechtsextremisten sei es u. a., mittels Internet eine Gegenöffentlichkeit zur etablierten Berichterstattung zu schaffen.

Linksextremisten nutzen das Internet intensiv und vielfältig als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen. Dies war 2008 u. a. bei der Mobilisierung zu Protesten gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Kehl und Straßburg zu beobachten. Die Möglichkeiten, die sich für technisch versierte Aktivisten bieten, scheinen noch lange nicht ausgereizt. Bereits heute zeichnen sich linskextremistische Aktivitäten im Internet durch eine hohen Grad der Professionalisierung aus. „Das geht soweit, dass sogar Aktionsformen wie sogenannte Cyber-Guerilla-Attacken stattfinden“, so Bouffier. Dabei werden durch konzentrierte Angriffe andere Kommunikationsmedien durch Massenanfragen lahmgelegt. Diese könnten zukünftig noch häufiger zum Einsatz kommen und auch Schäden bedingen.

Prävention – eine wichtige Aufgabe
Wichtigste Aufgabe der Gesellschaft, aber auch der Politik sei es jedoch neben der unmittelbaren Gefahrenabwehr, den Jugendlichen „das bessere Angebot zu machen“, fasste Innenminister Bouffier zusammen. „Die Präventionsarbeit hat auch im Bereich der Nachwuchswerbung durch extremistische Gruppierungen einen hohen Stellenwert“ so Bouffier. Zahlreiche Programme aus dem Netzwerk gegen Gewalt seien wirksam gegen rechtsextremistische Rattenfänger. Beispielsweise gibt es die Aufklärungskampagne „Wölfe im Schafspelz“ oder das Aussteigerprogramm IKARrus der hessischen Polizei. Das 2008 ins Leben gerufene „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ (KOREX) beim Landesamt für Verfassungsschutz ergänzt und erweitert diese Angebote durch eine zielgruppenspezifische Arbeit. Behörden, Institutionen und gesellschaftliche Initiativen werden stärker als bisher in die Lage versetzt, sachgerecht mit der Herausforderung Rechtsextremismus umzugehen. Vorträge gehören ebenso zum Aufgabenspektrum wie die Erstellung von Broschüren. Bouffier räumte ein, dass die bisherigen Präventionsprogramme auf den Bereich des Rechtsextremismus zielten und dort auch erfolgreich seien. „In den Phänomenbereichen des Linksextremismus und auch des Islamismus ist es schwieriger, entsprechende Programme einzusetzen“, sagte Bouffier.

Abschließend hob Bouffier hervor, dass der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ einer streitbaren Demokratie mehr als je zuvor einen entscheidenden Beitrag zu leisten habe. Selbstbewusste und überzeugte Demokraten seien jedoch die besten Verfassungsschützer. „Extremisten bedrohen die Sicherheit und die Stabilität Deutschlands. Deshalb beobachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz konsequent alle vorhandenen extremistischen Bestrebungen. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Ecke die Feinde unserer Demokratie stammen“, dankte Bouffier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz für ihre hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger. „Angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist und bleibt ihre Arbeit unentbehrlich“, so Bouffier.



Tags: , , ,


Ähnliche Beiträge

Bisher keine Kommentare


Einen Kommentar schreiben

© 2006-2017 SEK-News • Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS)Impressum + DatenschutzAGB





Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com