FWG: Kreis vor dem Finanzkollaps
Landeswohlfahrtsverband soll Umlage nicht erhöhen
Schwalm-Eder. Die FWG + SPD Kreistagsfraktionen haben einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der zum Ziel hat, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) die Umlage, die er von den kreisfreien Städten und Landkreisen erhebt, im Jahr 2010 nicht erhöht werden soll. Der LWV, der sich vor allem um die Wiedereingliederung von behinderten Menschen kümmert, will nach FWG-Angaben für dieses Jahr von seinen Trägern 66 Millionen Euro mehr als in 2009. Insgesamt würde damit die Umlage, die der Verband von seinen Trägern zur Finanzierung seiner Aufgaben anfordert, erstmals auf über eine Milliarde Euro steigen, so die Information von FWG-Fraktionsvorsitzendem Willi Werner, der Mitglied der Verbandsversammlung des LWV ist.
Die Verbandsversammlung des LWV soll deshalb aufgefordert werden, den für 2010 errechneten Mehrbedarf bei der Verbandsumlage als Defizit auszuweisen. Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stünden angesichts wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbe und Einkommenssteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. Die beabsichtigte Erhöhung der Verbandsumlage belaste die angespannte Haushaltslage des Schwalm-Eder-Kreises zusätzlich mit rund 1,7 Millionen Euro. Über die Kreisumlage schlage dies letztlich auch auf die Gemeinden durch. Daher wolle man die geplante Erhöhung stoppen, erklärt Werner.
Zusätzlich zu den eigenen Konsolidierungsbemühungen des LWV wird in dem Antrag die Hessische Landesregierung aufgefordert, einen angemessenen Beitrag zu den steigenden Kosten der Sozialhilfe sowie den Kosten der vom LWV wahrgenommenen und vom Land zugewiesenen Aufgaben zu leisten. Das Land ziehe sich trotz steigender Kosten immer weiter aus der Finanzierung des LWV zurück, heißt es in der Begründung. In 2010 würden erneut 13 Millionen Euro weniger im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an den LWV fließen. Die Zuweisung des Landes schrumpfe auf etwa 50 Millionen Euro, das seien nicht einmal fünf Prozent des Ausgabebedarfs. Der schleichende Rückzug des Landes an der Finanzierung der vom LWV wahrgenommenen staatlichen Aufgaben sei einfach nicht länger hinnehmbar, so Willi Werner abschließend. (red)
„Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stünden angesichts wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbe und Einkommenssteuer vor dem Kollaps.“
Solange wie das Geld da ist für die mal eben von allen Parteien getragene Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Kreistagsmitglieder auf das vierfache des alten Satzes kann es ja so tragisch nicht sein !
Da kriegt dann ein „armer“ Fraktionsvorsitzender wie Staatssekretär Weinmeister oder MdL Rudolph für eine Sitzung bis zu 500 € im Monat zuzgl Fahrtkosten. Und ein ebenso armes „normales“ Mitglied so um die 200 € zuzgl Fahrtkosten!
Da sind das Bürgermeister, ein ganz miserabel bezahltes Mitglied des Europaparlamentes, Chefs von BKK, Unternehmer aller Art.
Die standen vor dem finanziellen Kollaps und kurz davor ALG II Bezieher zu werden !
Wasser predigen und selber Wein saufen – wie in allen anderen Parlamenten und Regierungen auch.
Und dazu noch lukrative Nebenjobs die letztendlich der Steuerzahler auch noch finanziert!
Wer bietet da Einhalt ?