Neupärtl wendet sich gegen 400 Millionen-Kürzung
Schwalm-Eder. Landrat Frak-Martin Neupärtl ist vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Schwalm-Eder-Kreises und der Städte und Gemeinden des Kreises darüber empört, dass Finanzminister Weimar über einen Haushaltserlass offensichtlich an der Absicht festhält, von den Kommunen ab dem nächsten Jahr einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 400 Mio. Euro jährlich zu verlangen. Allein der Schwalm-Eder-Kreis erwarte für 2011 ein Defizit von mehr als 29 Millionen Euro und nahezu alle Städte und Gemeinden im Kreis werden in 2011 ebenfalls defizitäre Haushalte aufstellen müssen. Die von Finanzminister Weimar zusätzlich geplante Kürzung würde die Finanzen der Kommunen zusätzlich belasten.
Er könne nicht nachvollziehen, warum der Minister gerade zum jetzigen Zeitpunkt seine Forderung erhebt, wo man sich doch gerade in der Haushaltsstrukturkommission in einem konstruktiven Dialog mit dem Land befinde und um die Neustrukturierung der Finanzen bemühe, so Neupärtl.
Der Schwalm-Eder-Kreis kämpfe bereits seit mehreren Jahren mit defizitären Haushalten und müsse seine Sparbemühungen über ein jährlich vom Kreistag fortzuschreibendes Haushaltssicherungskonzept dokumentieren. Am Ende des Jahres 2013 wird sich trotzdem ein Defizit von mehr als 150 Millionen Euro angesammelt haben, und Aussichten auf Besserung sind nicht erkennbar. Die aktuellen Haushaltszahlen machen deutlich, dass der Kreis, aber auch die Städte und Gemeinden, keine weitere Belastung verkraften können. Insofern würde eine Erhöhung der Kreisumlage die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden zusätzlich verschärfen und sei deshalb keine Problemlösung.
Nach Auffassung des Landrats ist es höchste Zeit für eine strukturelle Neuausrichtung der Finanzausstattung der Kommunen, damit ihnen endlich die erforderlichen Geldmittel für die gesetzlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Landrat Neupärtl fordert die hessische Landesregierung auf, Abstand von ihren Plänen zu nehmen und den jetzt in der Haushaltsstrukturkommission begonnenen konstruktiven Dialog über eine Umstrukturierung der Finanzausstattung mit Optimierungs- und Einsparvorschlägen weiterzuführen, mit dem Ziel, die Probleme der Kommunen zu lösen. (red)
Dann sollte er mal seinen Genossen die mal Finanzminister waren die Leviten lesen.
Denn wie jetzt gemeldet wird entgehen dem deutschen Staat bis zu 30 Milliarden weil ausgerechnet die betriebsprüfer und Steuerprüfer an allen ecken und Enden fehlen.
Und das schon seit Jahrzehnten.
Dazu gehört auch ein Herr Steinbrück oder ein Herr Eichel !
Man merkt : Der Kommunalwahlkampf hat schon begonnen!
Und sparsam gehen auch die lieben Genossen im Kreis nicht mit dem Geld um.
Da war doch erst die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Kreistagsmitglieder auf das Vierfache.
Und da lässt sich dann gut vom Sparen reden!
Sind ja alles Bedürftige dort: Landrat, MdB, MdL, Staatssekretäre, Bürgermeister, auch Ehemalige. Und
Oder das man Treffen der Feuerwehr“spitzen“ der örtlichen Feuerwehren nach Sylt verlegt in das kreiseigenen Heim.
Wie wäre es denn damit, den Kreistag mal um 1/3 zu verkleinern ?
Wasser predigen und Wein trinken !