SPD begrüßt Erhaltung des Justizstandorts Schwalmstadt
Schwalmstadt. „Wir freuen uns, dass der Justizstandort Schwalmstadt erhalten und mit der Wasserfestung Ziegenhain schonend umgegangen wird“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Helmut Schwedhelm. „Die Nutzung und der Umbau des bestehenden Erweiterungsbaus für die Sicherungsverwahrung ist eine gute Lösung für Schwalmstadt. Dadurch wird der Justizstandort Schwalmstadt mit den rund 200 Arbeitsplätzen gesichert.“ Allerdings müsse gemeinsam darauf geachtet werden, dass die Versprechen auf eine Erweiterung tatsächlich umgesetzt würden und nicht etwa eine „Spezialisierung im Kleinformat“ am Ende stünde.
„Nach einer monatelangen Hängepartie besteht endlich Planungssicherheit. Dadurch sind wir nun in der Lage, Konzepte in Angriff zu nehmen, wie die Wasserfestung für Naherholung und für Tourismus attraktiver gestaltet werden kann.“ Der Forderungskatalog der Stadtverordnetenversammlung verliere dabei nicht seine Bedeutung. Das Land Hessen habe auch ohne Neubau in der Festung Eigentümerpflichten für die Wasserfestung. Insbesondere die Kampfmittelräumung, die Sanierung und dauerhafte Erhaltung des Wallgrabens seien Pflichten, die unabhängig vom Neubau bestünden. „Dies ist die notwendige Voraussetzung für ein touristisches Konzept, in das die Ziegenhainer Vereine, insbesondere den Arbeitskreis Festung und den Anglerverein Neptun Ziegenhain, einbezogen werden müssen“, erklärt Schwedhelm.
„Dass der gewählte Bürgermeister Dr. Gerald Näser im Wahlkampf beim HNA-Lesertreff fälschlicherweise behauptet hat, dass die Sicherungsverwahrung definitiv in der Rudolphsaue gebaut werde, stelle sich rückblickend als sachliche Fehleinschätzung und werfe ein entsprechendes Licht auf die reine Wahlkampftaktik dahinter. Wir fordern den neuen Bürgermeister auf, im Gesamtinteresse Schwalmstadts künftig mit der nötigen Ernsthaftigkeit an wichtigen Themen für die Zukunft der Stadt zu arbeiten. Die touristische Perle der Wasserfestung Ziegenhain kann nun zusammen mit den neuen Radwegen konsequent erschlossen und zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Gastgewerbe in der Schwalm werden. Diese Chance müssen wir ergreifen. Dazu bieten wir unsere Unterstützung an. Gemeinsames Ziel solle sein, die Wasserfestung in die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten des Landes Hessen zu übertragen, damit endlich der kulturhistorische und touristische Stellenwert der Wasserfestung anerkannt wird“, so Schwedhelm. (red)
Sehr geehrte Damen und Herren „Feierabendpolitikerrinnen und Politiker“ der SPD,
jetzt nehmen sie doch mal die rosarote Brille ab und bewerten das Ganze doch einmal realistisch. Sie wollten wenig und bekommen noch weniger. Bei dieser Lösung erhalten sie mit Sicherheit nicht den bisherigen Personalbestand. Jetzt löffeln sie mal die Suppe alleine aus.