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Honka erläutert CDU-Ziele im Bereich Innere Sicherheit

Freuten sich gemeinsam über den netten Empfang in Schwalmstadt: Marcus Theis, Reinhard Otto, Matthias Wettlaufer, Mark Weinmeister, Anne Willer, Hartmut Honka, Jana Edelmann-Rauthe, Dominik Ley und Christian Brück (v.l.). Foto: nh

Freuten sich gemeinsam über den netten Empfang in Schwalmstadt: Marcus Theis, Reinhard Otto, Matthias Wettlaufer, Mark Weinmeister, Anne Willer, Hartmut Honka, Jana Edelmann-Rauthe, Dominik Ley und Christian Brück (v.l.). Foto: nh

Schwalmstadt. Besonders dankbar zeigte sich Honka, dass während der Umbauphase in Schwalmstadt viele Beschäftigten über zwei Jahre lang bereit waren, die Strecke nach Weiterstadt zu pendeln. „Nach meiner Einschätzung hat dieser starke Einsatz auf alle Verantwortlichen in Wiesbaden großen Eindruck gemacht“, so der Justizexperte. mehr »


Umzug der Sicherungsverwahrten abgeschlossen

Schwalmstadt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann dankte allen Bediensteten dafür, dass der Umzug von der JVA Weiterstadt in die JVA Schwalmstadt so reibungslos möglich war. Am vergangen Samstag, 20. September 2014, haben 34 Sicherungsverwahrte in der JVA Schwalmstadt ihre Zimmer bezogen. „Es ist beeindruckend mit welchem Engagement und Einsatz die Bediensteten den Umzug von der JVA Weiterstadt, […]

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Jörg-Uwe Hahn: Sicherheit bleibt oberstes Gebot

Justizminister macht sich ein Bild vom Umbau der Sicherungsverwahrung
Schwalmstadt. In der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt machte sich der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident und Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch ein Bild vom Stand der Umbauarbeiten in der künftigen Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Straftäter. Der E-Flügel ist derzeit eine einzige Baustelle. Mit schweren Betonsägen wird jeweils […]

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Sicherungsverwahrung: Landtag billigt Staatsvertrag über gemeinsame Einrichtung

Schwalmstadt. „Dieser Staatsvertrag ist ein wesentlicher Schritt einer guten Zusammenarbeit beider Bundesländer im Justizbereich. Weitere gemeinsame Projekte sind in der Überlegung. Hessen und Thüringen arbeiten mit sehr gutem Erfolg auch in der Ausbildung der Justizmitarbeiter am Studienzentrum in Rotenburg an der Fulda zusammen. Solche Projekte bündeln die Kräfte. Sie sparen Kosten auf beiden Seiten. Sie […]

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Dr. Rudolf Kriszeleit besuchte JVA Schwalmstadt

Schwalmstadt. Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit besucht heute mit dem Bürgermeister von Schwalmstadt, Dr. Gerald Näser, die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Hier wird das Land Hessen ab Anfang Februar das Gebäude E der JVA für die Unterbringung von 60 Sicherungsverwahrten umbauen. Nach Angaben von Dr. Kriszeleit werde dem Freistaat Thüringen hiervon ein Kontingent von 15 Plätzen zur Verfügung gestellt. […]

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Bischof Hein an Heiligabend in der Justizvollzugsanstalt

Kassel/Schwalmstadt. „Die wenigsten der fast 4.700 Straf- oder Untersuchungsgefangenen dürfen das Weihnachtsfest zu Hause feiern, aber auch innerhalb der 16 hessischen Justizvollzugsanstalten herrscht weihnachtliche Atmosphäre“, berichtet der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Er selbst wird an Heiligabend, zusammen mit dem Evangelischen Bischof von Kurhessen-Waldeck, Professor Dr. Martin Hein, die […]

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Sicherungsverwahrung: Regine Müller sieht Klärungsbedarf

Schwalmstadt. Bezüglich der geplanten Unterbringung der Sicherungsverwahrung (SV) und den damit verbundenen Umbaumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt sieht auch die Landtagsabgeordnete Regine Müller Klärungbedarf und unterstützt die Forderungen von Bürgermeister Wilhelm Kröll.
Müller begrüßt die Entscheidung, die SV für Hessen und Thüringen in Schwalmstadt anzusiedeln, teilt jedoch die Bedenken des Bürgermeisters und der Bediensteten, die […]

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Müller: Erleichtert, dass JVA in Schwalmstadt bleibt

Schwalmstadt. Erleichtert ist Landtagsabgeordnete Regine Müller, dass nach dem langen Tauziehen mit dem Ministerium in Wiesbaden dort endlich die Entscheidung für den Verbleib der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt getroffen wurde. „Gemeinsam mit der Anstaltsleitung, den Mitarbeitern und Beiräten, den Gremien der Stadt, dem Bürgermeister und nicht zuletzt mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben wir seit […]

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SPD begrüßt Erhaltung des Justizstandorts Schwalmstadt

Schwalmstadt. „Wir freuen uns, dass der Justizstandort Schwalmstadt erhalten und mit der Wasserfestung Ziegenhain schonend umgegangen wird“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Helmut Schwedhelm. „Die Nutzung und der Umbau des bestehenden Erweiterungsbaus für die Sicherungsverwahrung ist eine gute Lösung für Schwalmstadt. Dadurch wird der Justizstandort Schwalmstadt mit den rund 200 Arbeitsplätzen gesichert.“ Allerdings müsse gemeinsam darauf geachtet werden, dass die Versprechen auf eine […]

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JVA Schwalmstadt: FDP begrüßt Ausbau

Schwalmstadt. Die FDP Schwalm-Eder begrüßt die Entscheidung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den JVA-Standort Schwalmstadt weiter auszubauen. Wiebke Reich, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, erklärt: „In Schwalmstadt werden weitere Arbeitsplätze geschaffen, das ist sehr erfreulich und stärkt die Region. Für diese Entscheidung gibt es auch eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist uns sehr wichtig. Außerdem verfügen […]

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JVA-Erweiterung: CDU-Landespolitiker besichtigten Rudolfsaue

Schwalmstadt. Gemeinsam mit seinen nordhessischen Abgeordnetenkollegen Claudia Ravensburg und Armin Schwarz sowie Staatssekretär Mark Weinmeister hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, sich in Schwalmstadt über Standortmöglichkeiten für den Neubau einer Einrichtung für Sicherungsverwahrung informiert. Mit Bürgermeisterkandidat Dr. Gerald Näser und Vertretern der Schwalmstädter CDU besichtigten die Landespolitiker den möglichen Standort an der Rudolfsaue. […]

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JVA-Erweiterung: Justizpolitischer Sprecher zu Besuch

Schwalmstadt. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, besucht morgen gemeinsam mit nordhessischen Abgeordnetenkollegen und Staatssekretär Mark Weinmeister Schwalmstadt, um sich vor Ort gemeinsam mit den Vertretern der CDU Schwalmstadt und Bürgermeisterkandidat Dr. Gerald Näser ein Bild über die Möglichkeiten der geplanten JVA-Erweiterung zu machen. Dabei wollen die Christdemokraten auch den möglichen Alternativstandort „An der […]

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SPD-Nordhessenrunde: Entscheidung für JVA muss jetzt kommen

Schwalmstadt. „Die qualifizierten Kenntnisse vom Umgang mit Sicherheitsverwahrung, die Motivation der Mitarbeiter in diesem Bereich und die große Identifikation der Bevölkerung mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Schwalmstadt sind drei gute Gründe für die Sicherheitsverwahrung im nordhessischen Schwalmstadt.“ Dies sagte die Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer, nach einem Gespräch mit dem Leiter der JVA, Jörg Bachmann. […]

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SPD-Landtagsabgeordnete besuchen JVA Schwalmstadt

Schwalmstadt. Die Nordhessenrunde, eine regelmäßige Zusammenkunft der Nordhessischen Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, findet am Freitag, 27. April, in Schwalmstadt statt. Auf Einladung der Abgeordneten Regine Müller informieren sich die Politiker über das Gelände und den Planungsstand des möglichen Neubaus zur Sicherungsverwahrung in der Festung und die aktuelle Situation in der JVA Schwalmstadt. Die Abgeordneten werden mit dem […]

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Sicherungsverwahrung: Müller lud zum Gespräch ein

Wiesbaden/Schwalmstadt. Nachdem sich das hessische Justizministerium schon auf einen Erweiterungsbau der Justizvollzugs-Anstalt (JVA) Schwalmstadt zur Sicherungsverwahrung entschlossen zu haben schien, werden jetzt auch weitere Möglichkeiten diskutiert. Die veranschlagten Kosten für einen Neubau innerhalb der Wasserfestung Ziegenhain hätten sich mehr als verdoppelt. Jetzt werde seitens des Justizministeriums die Option geprüft, die Sicherungsverwahrung in die JVA Weiterstadt […]

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Näser: Rudolfsaue Alternativstandort für Sicherungsverwahrte

Schwalmstadt. „Die Stadt Schwalmstadt soll unverzüglich dem Land die „Rudolfsaue“ als Alternativstandort für die geplante Anstalt für Sicherungsverwahrte anbieten“, das fordert Dr. Gerald Näser, Bürgermeisterkandidat der CDU, nachdem der bislang favorisierte Ausbau der JVA in Ziegenhain zu scheitern droht. Denn das Land Hessen plant jetzt, mehr Plätze bereitzustellen, um gegebenenfalls mit Thüringen und Sachsen gemeinsam […]

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