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Jörg-Uwe Hahn: Sicherheit bleibt oberstes Gebot

Justizminister macht sich ein Bild vom Umbau der Sicherungsverwahrung

Schwalmstadt. In der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt machte sich der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident und Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch ein Bild vom Stand der Umbauarbeiten in der künftigen Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Straftäter. Der E-Flügel ist derzeit eine einzige Baustelle. Mit schweren Betonsägen wird jeweils eine Tür in die Zwischenwand zwischen zwei Hafträumen geschnitten. Dadurch werden die beiden Räume zu einem Zimmer zusammengeschlossen. Die Zwischenwände sind zwischen 12 und 20 Zentimetern dick und aus „extrem hartem Beton“, wie Justizminister Hahn von den Bauarbeitern erfuhr. Die herausgeschnittenen Stücke wiegen zwischen 600 und 700 Kilogramm. Parallel zu dieser Schwerarbeit erfolgt die Erneuerung der Zu- und Abwasserleitungen sowie der elektrischen Leitungen. mehr »


Sicherungsverwahrung: Landtag billigt Staatsvertrag über gemeinsame Einrichtung

Schwalmstadt. „Dieser Staatsvertrag ist ein wesentlicher Schritt einer guten Zusammenarbeit beider Bundesländer im Justizbereich. Weitere gemeinsame Projekte sind in der Überlegung. Hessen und Thüringen arbeiten mit sehr gutem Erfolg auch in der Ausbildung der Justizmitarbeiter am Studienzentrum in Rotenburg an der Fulda zusammen. Solche Projekte bündeln die Kräfte. Sie sparen Kosten auf beiden Seiten. Sie […]

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Müller: Erleichtert, dass JVA in Schwalmstadt bleibt

Schwalmstadt. Erleichtert ist Landtagsabgeordnete Regine Müller, dass nach dem langen Tauziehen mit dem Ministerium in Wiesbaden dort endlich die Entscheidung für den Verbleib der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt getroffen wurde. „Gemeinsam mit der Anstaltsleitung, den Mitarbeitern und Beiräten, den Gremien der Stadt, dem Bürgermeister und nicht zuletzt mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben wir seit […]

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SPD begrüßt Erhaltung des Justizstandorts Schwalmstadt

Schwalmstadt. „Wir freuen uns, dass der Justizstandort Schwalmstadt erhalten und mit der Wasserfestung Ziegenhain schonend umgegangen wird“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Helmut Schwedhelm. „Die Nutzung und der Umbau des bestehenden Erweiterungsbaus für die Sicherungsverwahrung ist eine gute Lösung für Schwalmstadt. Dadurch wird der Justizstandort Schwalmstadt mit den rund 200 Arbeitsplätzen gesichert.“ Allerdings müsse gemeinsam darauf geachtet werden, dass die Versprechen auf eine […]

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JVA Schwalmstadt: FDP begrüßt Ausbau

Schwalmstadt. Die FDP Schwalm-Eder begrüßt die Entscheidung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den JVA-Standort Schwalmstadt weiter auszubauen. Wiebke Reich, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, erklärt: „In Schwalmstadt werden weitere Arbeitsplätze geschaffen, das ist sehr erfreulich und stärkt die Region. Für diese Entscheidung gibt es auch eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist uns sehr wichtig. Außerdem verfügen […]

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JVA-Erweiterung: CDU-Landespolitiker besichtigten Rudolfsaue

Schwalmstadt. Gemeinsam mit seinen nordhessischen Abgeordnetenkollegen Claudia Ravensburg und Armin Schwarz sowie Staatssekretär Mark Weinmeister hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, sich in Schwalmstadt über Standortmöglichkeiten für den Neubau einer Einrichtung für Sicherungsverwahrung informiert. Mit Bürgermeisterkandidat Dr. Gerald Näser und Vertretern der Schwalmstädter CDU besichtigten die Landespolitiker den möglichen Standort an der Rudolfsaue. […]

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Sicherungsverwahrung: Müller lud zum Gespräch ein

Wiesbaden/Schwalmstadt. Nachdem sich das hessische Justizministerium schon auf einen Erweiterungsbau der Justizvollzugs-Anstalt (JVA) Schwalmstadt zur Sicherungsverwahrung entschlossen zu haben schien, werden jetzt auch weitere Möglichkeiten diskutiert. Die veranschlagten Kosten für einen Neubau innerhalb der Wasserfestung Ziegenhain hätten sich mehr als verdoppelt. Jetzt werde seitens des Justizministeriums die Option geprüft, die Sicherungsverwahrung in die JVA Weiterstadt […]

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Bundes- und Landtagsabgeordnete zu Besuch in der JVA

Schwalmstadt. „Gesetze müssen neben der Rechtsstaatlichkeit auch den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragen“, betonte Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte Dr. Edgar Franke anlässlich eines gemeinsamen Besuchs der JVA Schwalmstadt  zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Regine Müller und dem Bundestagsabgeordneten  Ullrich Meßmer, der auch Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist. Nicht zuletzt durch den sogenannten Hungerstreik der in der JVA […]

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