CDU Schwalm-Eder traf sich zur Kreiskonferenz
Fritzlar. Die Mandats- und Funktionsträger der CDU im Schwalm-Eder-Kreis trafen sich traditionell am letzten Wochenende vor den Sommerferien zur Kreiskonferenz in der Kreisgeschäftsstelle in Fritzlar. In diesem Jahr stand die Zusammenkunft unter dem Thema Energie, wobei aus aktuellem Anlass auch vor allem der mögliche Ankauf von Anteilen der EON-Mitte AG diskutiert wurde. „Wenn die Kreistagsabgeordneten über einen Ankauf von EON-Anteilen entscheiden sollen, ist es absolut notwendig, dass sie von Beginn an teilhaben an der Entscheidungsfindung. Nur so können die notwendigen Informationen für die Mandatsträger erlangt werden. Wir haben daher zusammen mit den Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss beantragt, die am Donnerstag den 28. Juni stattfinden wird,“ so Mark Weinmeister, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU.
Kritisch bewertet wurde eine Rekommunalisierung von EON-Mitte von dem Homberger Bürgermeister Martin Wagner und dem ehemaligen Bürgermeister von Fritzlar, Karl-Wilhelm Lange. Beide waren der Ansicht, dass es nicht Aufgabe und vor allem auch nicht Kompetenz der Kreise und Kommunen ist, sich auf dem schwierigen Gebiet des Strommarktes zu betätigen. Mit dem Netzbetrieb seien demnach kaum Gewinne zu erwirtschaften, die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen ist mit enormen Investitionskosten verbunden und der Vertrieb von Energiedienstleistungen ein ebenfalls kompliziertes Geschäft mit vergleichsweise hohen Investitionen und niedrigen Gewinnaussichten.
Bernd Siebert, Bundestagsabgeordneter aus Gudensberg, wies darauf hin, dass “die CDU trotz der berechtigten Bedenken ergebnisoffen in eine Diskussion um die weitere Zukunft der EON-Mitte-Anteile gehe“.
Weiterhin berichtete Bernd Siebert aus bundespolitischer Sicht vom Fiskalpakt des Bundes mit den Ländern: Dieser Fiskalpakt sieht Entlastungen für Länder und Kommunen in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Dabei übernimmt der Bund die Strafgebühren für zu hohe Verschuldungsraten, vor allem aber stehen Investitionen im Sozialbereich an.
„Mit der Unterstützung des Bundes bei Eingliederungshilfen für Behinderte oder Investitionen in den Ausbau von Kindertagesstätten wird eine Verantwortung übernommen, von der die Menschen direkt vor Ort profitieren. Der Ausbau von Kitas ist unbedingt notwendig, wenn die Betreuungsangebote erweitert und auf die Kinder im Alter von unter drei Jahren ausgedehnt werden,“ so Siebert zu den interessierten Zuhörern. (red)
