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ALG 2: Bundesregierung kürzt weiter Leistungen

Jobcenter Schwalm-Eder in 2013 erneut überproportional betroffen

Schwalm-Eder. Nach einer ersten Berechnung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. haben sich die pessimistischen Befürchtungen des Landkreises und der Geschäftsführung des Jobcenters Schwalm-Eder bewahrheitet: Für die Betreuung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden dem Jobcenter Schwalm-Eder im kommenden Jahr voraussichtlich nur noch 3,869 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2012 erneut eine Kürzung von 16,9 Prozent, die für Landrat Neupärtl im Hinblick auf die prognostizierten Konjunkturdaten in keinster Weise nachvollziehbar ist. 

Seit 2010 werden die Leistungen für die Betreuung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen drastisch gekürzt: Standen dem Jobcenter Schwalm-Eder 2010 noch 10,034 Millionen Euro zur Verfügung, waren es 2012 nur noch 4,657 Millionen Euro. Die Leistungskürzungen der vergangenen Jahre haben dabei nicht nur Spuren bei den im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich arbeitenden Bildungsträgern, sondern auch im Jobcenter selbst hinterlassen. So mussten neben Stellenkürzungen und -streichungen der Standort in Schwalmstadt-Treysa und das Callcenter aufgegeben werden.

Die auf dem Beschluss des Bundeskabinetts am 21. Juni 2012 zum Bundeshaushalt 2013 basierenden vorläufigen Zahlen für das kommende Jahr machen weitere Einschnitte notwendig und gehen wiederholt zu Lasten der Menschen in unserer Gesellschaft, die infolge von Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft stehen und unserer besonderen Aufmerksamkeit und Hilfe bedürfen, so Neupärtl.

Neben der Mittelkürzung kritisierte Neupärtl erneut den Verteilungsmaßstab der Eingliederungsmittel. „Wir müssen auch für das kommende Jahr davon ausgehen, dass die Zahl der zu betreuenden erwerbsfähigen Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgetzbuch II der alleinige Verteilungsmaßstab ist, fehlende Qualifikationen und Vermittlungshemmnisse unberücksichtigt bleiben.“

Positiv bewertete Neupärtl allein, dass die Haushaltsmittel für das Bundesprogramm „Beschäftigungspakte für Ältere“ auf dem Niveau 2012 gehalten und auch im kommenden Jahr 350.00 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Bundesregierung habe wohl erkannt, welcher Stellenwert älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den kommenden Jahren zukommen werde und wir es uns wirtschaftlich überhaupt nicht leisten können, auf Wissen und Erfahrungen dieser Generation zu verzichten. (red)

Qualifizierung und Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und/oder Langzeitarbeitsloser im ländlichen Raum in den ersten Arbeitsmarkt setze jedoch auch voraus, dass Bildungsträger vor Ort vorhanden sind, die diese Arbeit leisten können. Bewährte und erfolgreiche Projekte und Strukturen brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Neupärtl befürchtet, dass die erneute – zu erwartende – überproportionale Kürzung der Eingliederungsmittel die Existenz einzelner Bildungsträger weiter bedroht. Er forderte daher alle politisch Verantwortlichen und gesellschaftlichen Gruppen auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt nicht Gesetz wird, die Bundesregierung ihre Entscheidung überdenkt und den Rotstift an anderer Stelle ansetzt. (red)



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