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CDU-Antrag auf Kirmes-Bändchen gegen Extremismus abgelehnt

Schwalmstadt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung habe „leider ein unschönes Kapitel im eigentlich bisher so erfolgreichen Kampf gegen den Extremismus in Schwalmstadt“ stattgefunden, schreibt die örtliche CDU in einerPressemitteilung. Obwohl sich doch in der Vergangenheit alle Schwalmstädter Parteien immer gemeinsam gegen den Extremismus eingesetzt hätten und viele gute Initiativen, wie zum Beispiel „Schwalmstadt bleibt bunt“ ins Leben gerufen haben, sei diese Einmütigkeit diesmal nicht vorhanden gewesen. Wie kam es dazu?

Die CDU hatte vorgeschlagen, den Erwerb von mehreren Zehntausend Eintrittsbändchen für die örtlichen Kirmessen aus Mitteln zu finanzieren, die für den Kampf gegen den Extremismus bereit gehalten werden. Alle Bändchen sollten mit bekannten Aufrufen aus dem Kampf gegen den Extremismus wie zum Beispiel „Gewalt geht nicht“ bedruckt werden.

Einerseits sollte so die Initiativen gegen den Extremismus noch direkter und viel zahlreicher als bisher unter den Jugendlichen verbreitet werden, anderseits wollte man damit auch die örtlichen ehrenamtlichen Festveranstalter und Burschenschaften entlasten, die durch den in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Sicherheitsaufwand massive finanzielle Aufwendungen aufbringen mussten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion eine gute und vor allem effektive Angelegenheit. Doch dies sahen, bis auf die Vertreter der FDP, alle anderen Parteien in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung ganz anders. Entweder hielten sie, wie die SPD-Fraktion, die Aktion für nicht zielgruppengerecht und empfahlen den Kirmesgängern vielmehr die Teilnahme an den anderen Veranstaltungen zum Thema Extremismus oder sie stießen sich, wie die Grünenfraktion, am Begriff „Extremismus“, wo es doch eigentlich um den „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ gehe. Die Vertreterin der Linken machte den Alternativvorschlag, doch besser die Initiative „kein Bier für Nazis“ zu unterstützen. Mit diesen Gegenstimmen wurde daher der CDU-Antrag abgelehnt.

„Jeder Schwalmstädter Bürger kann sich hierüber seine eigene Meinung bilden. Aus Sicht der CDU bleibt aber der fahle Beigeschmack, allein aus rein parteipolitischen Gründen eine sinnvolle Maßnahme im so wichtigen Kampf gegen den Extremismus in Schwalmstadt verhindert zu haben“, so der stellvertretende Vorsitzende Andreas Göbel. (red)



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7 Kommentare zu “CDU-Antrag auf Kirmes-Bändchen gegen Extremismus abgelehnt”

  1. Dieter

    Die CDU, vorallem Herr Schenk sind sich für nichts zu blöd. Jedes Jahr Geld für Kirmesbändchen ausgeben, das als Kampf gegen Rechtsextremismus verkaufen und dann noch nach einer sachlich geführten Debatte, die mit einer Abstimmungsniederlage endete so einen Pressartikel zu veröffentlichen. Die haben Probleme. Geld der Jugendarbeit für Kirmesbändchen. Prima, sonst noch Probleme.

  2. Armin Happel

    Es wird jedes Jahr viel Geld der Steuerzahler ausgegeben für vornehme Ausstellungen, Hochglanzbroschüren und Konzerte von Bands aus der linken Szene. Das wird uns als Kampf gegen Rechtsextremismus verkauft. Einen Kirmes-Schläger erreicht man damit sicher nicht, als „Jugendarbeit“ kann man speziell diese Maßnahmen auch nicht bezeichnen.
    In dem Antrag geht es ausschließlich um den sinnvollen und effektiven Einsatz dieser jährlich vorhandenen Gelder und Entlastung der von Security-Auflagen gebeutelten ehrenamtlichen Festveranstalter und Burschenschaften. Dem angekratzten Ruf Schwalmstadts als Nazi-Hochburg hätte dies auch gut getan.
    Das alles hat Herr Schenk sehr verständlich vermittelt.
    Eine sachliche Debatte habe ich trotzdem schmerzlich vermisst. Die Argumente waren erschreckend. Die SPD versteckte sich hinter trivialen Zuständigkeitsmodalitäten und konnte sich noch nicht einmal eine kleinste Anerkennung für den Antrag abringen. Dieser wurde kategorisch abgelehnt.
    Die Grünen bestanden auf den ausschließlichen Hinweis auf Rechtsextremismus und hätten somit linke und politisch unmotivierte Gewalt ausgeklammert, gar legitimiert. Dies ist nicht zu akzeptieren.
    Die Linke bestand u.A. darauf, dass die Burschenschaften sich „aus pädagogischen Gründen“ selbst um Mittel kümmern sollen. Als ob die Burschenschaften Quelle der Gewalt wären.

  3. E. Nida

    Der „Dieter“(?), der Gute.
    Wo hat er denn seine Prbleme? Alles was gegen die Rechten Genossen auch nur ansatzweise
    hilft ist einen Aufwand (wenn auch wie hier mit geringen Kosten) wert.

    Ich hätte den Vorschlag begrüßt.
    Denke aber, wenn so etwas nicht von der linken Ecke ins Spiel gebrcht wird ist das
    in Schwalmstadt nicht von Efolg getragen.
    Wieso haben die „Sauberhändchen“ der F.W. dagagen gestimmt?
    Schade, mal wieder eine, wenn auch kleine Möglichkeit gegen Rechtsaußen
    aus Parteiideologischer Stallorder vertan.

    mfG
    E.N.

  4. QuentinT

    Schade! Ich hätte die Aktion sehr begrüßt, weil sie endlich mal da stattgefunden hätte, wo sie auch gebraucht wird. Das Gerde von „nicht zielgruppengerecht“ kann ich (als Kirmesgänger) nicht nachvollziehen.
    Aber mal abgesehen davon wäre das auch endlich mal ein positives Signal der Politik gewesen die schwälmer Kirmestradition am Leben zu erhalten. In den vergangenen Jahren wurden die Veranstalter derat mit Auflagen überflutet, dass man den Eindruck gewinnen konnte, der Politik kämen die dort gelegentlich auftretenden Gewaltausbrüche sehr gelegen um den Kirmesen endlich einen Riegel vorschieben zu können. Jetzt können sich natürlich hier wieder einige ältere Herren melden und schreien dies wäre eine unverschämte These, aber es macht nun mal so den Eindruck.
    Um aber auf die eigentliche Thematik zurückzukommen, das Bedrucken und Erwerben von Eintrittsbändchen ist nicht sooo teuer, wie von einigen hier vermutet. In hoher Stückzahl kommt man da eigentlich sehr günstig ran und hätte die Burschenschaften trotzdem finanziell etwas entlastet Aber die Gelegenheit ist ja nun verpasst…

  5. StevenS

    Die SPD hat erfolglos Partei-Ausschlussverfahren gegen Mitglieder von Burschenschaften betrieben. Mit unseren Kirmesburschen hat das eigentlich wenig zu tun aber es scheint tief eingegraben zu sein.

  6. Kirmesbesucher

    Selten so einen misslungenen Presseartikel bzw. Misslungene Kommentare gelesen.
    Wer die Sitzung der Stadtverordneten verfolgt hat, konnte höhren um was es dort ging.
    Der Antrag sollte in den Ausschuss. Hier sollten weitere Schritte besprochen werden:
    z. B- die Finanzierung ( hier gibt es nämlich einen Topf beim SEK ).
    Wenn man ( wie Herr Schenk ) uneinsichtig ist, und aus “ Öffentliche Wirkung alleine zählt“ etwas durchpeitschen will, kann man auch mal verlieren.
    Ich kann allen Burschenschaftleren raten sich mit dem Kreis über die Finanzierung der Bändchen zu sprechen.
    In der Hoffnung im nächsten Jahr auch wieder gewaltfreie Kirmesen zu besuchen

  7. Armin Happel

    Es ging darum, dass die Stadt Schwalmstadt, Magistrat und das Stadtparlament dahinter stehen.
    Die Zuschüsse sind bekannt, kamen aber bisher anscheinend nicht bei den Burschenschaften an.
    Diese Ausschuss-Mentalität wird unerträglich. So etwas wird man ja wohl selbst entscheiden können – Wenn man will.
    Die Grünen konnten wenigstens sagen, was sie wollten. Dafür brauchte man aber auch keinen Ausschuss.


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