DGB will im Wahljahr mitmischen
Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Interessen der Beschäftigten aktiv in den Bundestagswahlkampf einbringen. Das hat der Bundesjugendsekretär des DGB, Florian Haggenmiller, am Freitag beim Jahresempfang des nordhessischen Gewerkschaftsbundes in Kassel gesagt. „Wir werden parteipolitisch unabhängig agieren – aber wir sind nicht neutral“, sagte er vor rund 130 Gästen. Drei Themen stehen für den DGB dabei im Mittelpunkt: Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa.
Reformen im Sinne der Arbeitnehmer
Nahezu jeder vierte deutsche Arbeitnehmer arbeite inzwischen im Niedriglohnbereich, kritisierte Haggenmiller. „Viele schuften sich ab und werden dann mit Löhnen abgespeist, von denen sie nicht leben können.“ Diese „Armut trotz Arbeit“ müsse mit einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden.
Reformen im Sinne der Arbeitnehmer seien unabdingbar. „Die Zeit der Deregulierung von Arbeit auf dem Rücken der Beschäftigten ist vorbei“, sagte Haggenmiller. Arbeit dürfte nicht weiter entwertet werden. Die Menschen bräuchten mehr unbefristete Normal-Arbeitsverhältnisse, eine Festigung der Tarifautonomie und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte.
Junge Generation: Jeder fünfte ohne Arbeit
Besonders die junge Generation leide unter den Folgen der Wirtschaftskrise. So sei jeder fünfte Europäer unter 25 Jahren derzeit ohne Arbeit. „Aus der Bankenkrise ist eine soziale Krise geworden“, sagte Haggenmiller. Zwar stehe Deutschland im europäischen Vergleich relativ glimpflich da. Dennoch seien hierzulande 15 Prozent der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsausbildung und damit ohne die Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. An Unternehmen und Politik gerichtet sagte der Gewerkschafter: „Diese Menschen brauchen eine Chance!“
Qualität der Ausbildung: Kontrollen verlangt
Es gehe aber auch um die Qualität der Ausbildung. In vielen Branchen herrschten schlechte Ausbildungsbedingungen. Oftmals werde gegen klare gesetzliche Regeln verstoßen, etwa wenn Auszubildende länger als 40 Stunden pro Wochen arbeiten müssen. „Wir fordern hier konsequentere Kontrollen durch unabhängige Stellen und wirksame Sanktionen“, sagte Haggenmiller. Ändern müsse sich auch die Bezahlung der Berufseinsteiger. „Gut die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen erhält einen Niedriglohn“, sagte Haggenmiller. „Wir fordern die Bundesregierung auf, Ausbeutern das Handwerk zu legen – wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde“, sagte er.
Rudolph: Nordhessen muss für Arbeitnehmer attraktiv sein
Auch in Nordhessen seien Niedriglöhne ein erhebliches Problem, sagte DGB-Kreisvorsitzender Michael Rudolph. „Rund 23.000 Menschen in der Region Kassel verdienen unter der Niedriglohschwelle von 1890 Euro“, sagte er. Rudolph appellierte an die Unternehmen, für anständige Löhne zu sorgen – auch im eigenen Interesse: „Arbeit und Ausbildung in unserer Region müssen attraktiv sein, sonst werden sich immer mehr junge Menschen wegziehen“, sagte er.
Auch der Gesetzgeber sei gefordert. „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die Firmen vorgezogen werden, die Tariflöhne zahlen“, sagte Rudolph. Der DGB fordere zur Vermeidung eines Unterbietungswettbewerbs schon lange ein Vergabegesetz von der Hessischen Landesregierung, diese habe aber in den vergangenen vier Jahren nicht gehandelt. „Wir brauchen in Hessen dringend einen Politikwechsel, der den Schutz der Beschäftigten und ihrer Einkommen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt“, betonte der DGB-Kreisvorsitzende.
Hilgen: Kampf gegen Rechtsextremismus
In einem Grußwort hatte der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen dazu aufgerufen, auch im Jahr 2013 einen gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region zu führen. Auf die Zeit des Nationalsozialismus in Kassel bezogen sagte Hilgen: „Wir sind nicht nur die Stadt von Philipp Scheidemann, sondern auch die Stadt von Roland Freisler.“
Auch heute noch sei rechtsextremes Gedankengut in der Bevölkerung vorhanden. Das habe erst kürzlich die Auseinandersetzung um die Benennung einer Tram-Haltestelle nach dem Kasseler Opfer der NSU-Mordserie, Halit Yozgat, gezeigt. Hilgen zeigte sich schockiert über einen Teil der Zuschriften, die er von Bürgern in diesem Zusammenhang bekommen hatte. Hilgens Fazit: „Der Kampf gegen diese Einstellungen endet nicht heute oder morgen, er muss noch lange betrieben werden.“ (red)
