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Güllebonus: Wegfall verzerrt Wettbewerb

Besucher der BioGasAnlage Mosheim  mit Börn Sänger (MdB/FDP) (4. v.l.) und der Mosheimer Gastgeber Hans-Werner Hocke (7. v.l.). Foto: Reinhold HockeMosheim. Betreiber nordhessischer Biogasanlagen informierten Björn Sänger (MdB/FDP) über Auswirkungen von Gesetzesänderungen in der Energiepolitik. Der Fachverband Biogas e.V. hatte sich kürzlich mit Hintergrundinformationen zu negativen Auswirkungen von Änderungen des EEG-Einspeisegesetztes an Politiker und Öffentlichkeit gewandt. Das Gesetz soll am 21. März 2013 im Bundestag beraten werden sollen. Die Auswirkungen vorgeschlagener Gesetzesänderungen waren Thema eines Ortstermins mit dem Bundestagsabgeordneten Björn Sänger.

Günther Bott, Vorsitzender von Fachverbandes Biogas e.V. Nordhessen erläuterte die Kritik seines Verbandes in sieben Punkten.

„Offshore Windkraftanlagen und große Biogaseinspeiseanlagen werden weiterhin ohne gravierende Einschränkungen massiv gefördert“, kritisierte er. Sein Verband vermutete, dass die Lobby der Landbevölkerung und der Landwirtschaft gegenüber Großkonzernen möglicherweise zu schwach sei.

Bezüglich des Betriebs des Biogasanlagen rechnete er vor, dass der Maiseinsatz durch den Wegfall von Gülle und Mist um ca. 20 Prozent zunehmen und dadurch Flächenkonkurrenz steige. Der die Anbau von Produkten zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung werde schrumpfen. Die Flächenkonkurrenz in den Veredlungsregionen werde steigen.

Als weitere Konsequenz nannte er, dass deutlich größere Anteile der Gülle wieder direkt auf die Ackerflächen ausgebracht und dadurch die Emissionen steigen werden.

FDP Kreisvorstand Schwalm-Eder mit Björn Sänger in der Mosheimer Weinstube (v.l.):FDP Kreisehrenmitglied Georg Albert (Homberg), Vorstitzender Nils Weigand (Melsungen), Mitglied der FDP Keistagsfraktion Renate Schütz (Wabern), Björn Sänger (MDB/FDP)(Ahnatal), stellvertretender Vorsitzender Reinhold Hocke (Mosheim) (v.l.). Foto: nhEs sei zu erwarten, dass der Strompreis nach den vorgesehenen Änderungen nicht sinken werde. Die Biogas-Landwirte vermuten, dass die großen Energieversorger einen immer höheren Anteil der erneuerbaren Energien auf Ihrer Seite haben (z.B. Offshore), ohne dabei wirklich Strom zu produzieren. Die politischen Verantwortlichen sieht er dem Verdacht ausgesetzt, den Energiekonzernen „in vorrauseilendem Gehorsam“ den Weg zu bereiten. „So werden wir die Energiewende nicht schaffen“, unterstrich Bott.

Er folgerte, dass sich etliche Banken weitaus zurückhaltender für Investitionen in ländliche Räume engagieren könnten. Immerhin seien auf bundesweit 7580 Biogasanlagen 6,5 Milliarden Euro Umsatz zu verzeichnen. Die Leistung dieser dezentralen Biogasanlagen entspreche heute der eines Atomkraftwerks.

In den letzten Jahren seien auf dem Land sehr viele Arbeitskräfte geschaffen worden. Die Wertschöpfung komme der jeweiligen Region zugute.

Bundestagsabgeordneter Sänger kam gut vorbereitet nach Mosheim. Nach Einschätzung seiner Fraktion, des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums werde man den Bestandsschutz für die vor 2009 in Betrieb gegangenen Biogasanlagen beachten müssen. Er gab sich überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der EEG-Einspeisung so nicht kommen werde. Dies begründete er mit rechtstaatlichen Prinzipien.

Der Ortstermin war durch Vermittlung des Vorsitzenden des FDP Ortsverband Malsfeld kurzfristig zustande gekommen. Eingeladen hatte der FDP Kreisverband Schwalm Eder, für den auch der Vorsitzende Nils Weigand teilnahm. Gastgeber waren die Betreiber der Biogasanlage Mosheim Jochen Ackermann, Hans-Werner Hocke und Klaus Otto. Zu den Gästen gehörten neben Bürgermeister Vaupel, Vertreter der FDP Kreistagsfraktion und einiger FDP Ortsverbände ebenso wie zehn Vertreter nordhessischer Biogasanlagen.

Bei einem Imbiss in der Mosheimer Weinstuben diskutierten 22 Teilnehmer mit dem Sänger über die Anliegen der Energie-Landwirte. (rho)



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