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CDU-Melsungen spricht sich für FEE aus

Melsungen. Mit Unverständnis haben die CDU-Vertreter in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses die zögerliche Haltung der SPD und insbesondere der FDP zum Thema Fulda-Eder-Energie (FEE) zur Kenntnis genommen, berichtet die Melsunger CDU in einer Pressemitteilung. Es seien doch gerade die Freien Demokraten gewesen, die zu dieser Problematik in umfangreichen Informationsveranstaltungen um Offenheit, Verständnis und Eigeninitiative der Kommunen warben.

Die Stadt Melsungen beschäftigt sich seit dem Jahr 2010 mit der theoretischen Übernahme der Stromnetze im Stadtgebiet. Nachdem zunächst nur für die Stadt Melsungen geprüft worden sei, inwiefern eine wirtschaftliche Übernahme der Netze realisierbar ist, sei diese Frage in den letzten beiden Jahren gemeinsam mit acht umliegenden Kommunen geprüft worden. Eine gemeinsame Verfahrensweise sollte jüngst vereinbart werden, es habe jedoch inhaltliche Rückfragen an das Planungsbüro gegeben, welches die interkommunale Interessengemeinschaft in dieser Thematik berät.

„Trotz der rechtzeitigen Vorlage der Unterlagen durch den beauftragten Berater wurde die Entscheidung in den parlamentarischen Gremien der Stadt Melsungen bewusst zurückgestellt, in dem der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Volker Wagner, das Thema in eine Sondersitzung nach der letzten Parlamentssitzung gelegt hat. Die Begründung, es seien zu viele Informationen und das Thema überdies zu komplex, erwiesen sich in der Sondersitzung als unbegründet“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands.

„Vom Planungsbüro wurde den Stadtverordneten schlüssiges, verständliches Material in überschaubarem Umfang zur Verfügung gestellt“, meint der CDU Stadtverbandsvorsitzende Reinhold Thiemann, der selbst an der Sitzung teilgenommen hatte. Überdies beschäftige sich das Parlament seit nunmehr drei Jahren mit dieser Sache und sei hierzu wirklich gut informiert.

Dass die Entscheidung zum weiteren Vorgehen von Seiten der Koalitionsparteien SPD und FDP nunmehr in die Parlamentssitzung am 22. Juni 2013 „verschleppt wurde“, sei für die CDU ein fahrlässiger Umgang mit diesem wichtigen Zukunftsthema. Hinzu komme, dass die CDU zu diesem Thema extra rechtzeitig einen parteiübergreifenden Informationsabend angeboten hat, um eine weitere Verzögerung zu verhindern. An diesem Abend hätte sich jedoch aus der Melsunger Koalition aus SPD und FDP keiner beteiligt.

„Wir haben hier enorme Chancen bei überschaubaren Risiken“, meint der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Bernhard Lanzenberger. „Ob die Nähe handelnder Personen zur beteiligten EON oder andere Beweggründe hier die Verzögerungstaktik ausgelöst haben, können wir nicht beurteilen“, sagt Lanzenberger, „sehr wohl aber, dass wir als größter Partner der neun Kommunen hier mit dem eingeschlagenen Schlingerkurs andere verunsichern. Das ist aus Sicht der CDU hochgradig unprofessionell.“

Die CDU Melsungen setze sich für die schnellstmögliche Gründung der FEE, unter den bekannten Rahmenbedingungen, ein. (red)



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