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Fass ohne Boden? IV Klärwerk informiert über Straßenbeiträge

Infoabend am 27. Juni, 19 Uhr, im kleinen Saal des Bürgerhauses

Bernd Zuschlag, Vorsitzender der Bürgerinitiative IV Klärwerk. Foto: nhBorken. „Der Nachbar im Norden, die Metropole Kassel, nutzt sie bereits seit Jahren zum Ärger seiner Bevölkerung. Wenige Kilometer weiter, in Baunatal, hat man so etwas offensichtlich nicht nötig, auch Fritzlar und Wabern kommen ohne aus. Die Domstadt Fulda, die Universitätsstadt Marburg (Lahn) oder die Kleinstadt Witzenhausen an der Landesgrenze zu Thüringen hingegen nicht. Andere, besonders überaus verschuldete Städte und Gemeinden werden wohl unter der Last ihrer desolaten Haushalte nicht auf zusätzliche und keineswegs unattraktive Einnahmequellen wie wiederkehrende Straßenbeiträge verzichten können“, erklärt die IV Klärwerk.

Ende vorigen Jahres wurde das Kommunale Abgabengesetz des Landes Hessen (KAG) neu überarbeitet und erweitert. Den Gemeinden und Landkreisen steht es weiterhin frei, zur Finanzierung  öffentlicher Einrichtungen Beiträge von ihren Bürgern zu erheben. Durch die Überarbeitung ergeben sich jedoch einige Änderungen, die an diesem Abend erläutert werden.

Im Verlauf der anberaumten Informationsveranstaltung werden nach Aussage des Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Bernd Zuschlag, weitere brisante Themenfelder behandelt. So wird unter anderem auch über den derzeitigen Stand der für 2014 in Borken angekündigten Einführung des Abwassersplittings berichtet.

Der Verein ist erfreut, mit dem Journalisten und Kommunalpolitiker Reiner Sander (Frielendorf) einen namhaften und sachkundigen Gastredner ankündigen zu können. Dieser wird zum Thema Kommunaler Rettungsschirm und seine Auswirkungen am Beispiel der Nachbargemeinde Frielendorf referieren.

Ein informativer Abend erwartet die Besucher am 27. Juni, ab 19 Uhr. Dazu eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Borken und Umgebung. (Horst Paulduro)



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