Junge Freie Wähler trafen sich in Kassel
Kassel. Auf Einladung des Landesvorstandes der Jungen Freien Wähler Hessen, haben sich am Wochenende Junge Freie Wähler aus ganz Hessen in der Jugendherberge in Kassel zusammengetroffen und um jetzt schon den Startschuss für die kommende Kommunalwahl 2016 zu geben. Gemeinsam im Team wurde die inhaltliche Richtung hierbei ausgearbeitet. Laut dem Landesvorsitzenden Engin Eroglu (32) aus Schwalmstadt, müssten die Kommunen und Städte wieder mehr die Möglichkeit bekommen, Politik zu gestalten, statt nur die Vorgaben von Landes- und Bundesregierung umsetzen zu müssen, ohne dabei eine ausreichende, finanzielle Unterstützung zu bekommen. Mit Gesetzen aus Wiesbaden und Berlin würden Schulden vor Ort in den Kommunen gemacht.
Gerade die Schwarz/Grüne Landesregierung in Hessen grabe den Städten und Kommunen jegliches Wasser ab. Eine erst kürzlich erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6 Prozent (2012 noch bei 3,5 Prozent) zeige, dass auf Landesebene kein Sparwille existiere, sondern auch unter einer Grünen Regierungsbeteiligung Geld benötigt werde um „einfache“ Wahlversprechen zu finanzieren. So werde das Ziel von keinen neuen Schulden ab 2020 auf Landesebene, einfach auf Kosten der Städte und Kommunen gemacht, da die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erneut Kaufkraft aus der Fläche ziehe, so Eroglu . „Wenn schon die Grunderwerbssteuer erhöht wird, wäre es mehr als angebracht gewesen, dass die Mehreinnahmen auch dort bleiben würden, wo sie mehr als notwendig sind, nämlich bei den Städten und Gemeinden die dringend mehr Geld für die Erhaltung der Infrastruktur und des Allgemeinwohls benötigen“, so weitere kritischen Stimmen aus den Reihen des FW-Nachwuchs.
Die Jungen Freien Wähler Hessen fordern, die Grunderwerbsteuererhöhung von 5 auf 6 Prozent wieder rückgängig zu machen, sowie im gleichen Schritt, Städte und Kommunen an der Grunderwerbssteuer in Höhe von 1,5 Prozent zu beteiligen (Erhöhung 2012/13). Damit hätten Städte und Kommunen auch etwas Geld zu Verfügung, um dort, wo die Immobilien gekauft wurden, in die Infrastruktur wie. zum Beispiel Ausbau des Internets und Kindertagesstätten und öffentliche Versorgung vor Ort erhaltend zu investieren. (red)
