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SuedLink: Ziele und Bewertungsmaßstäbe offenlegen

Schwalm-Eder. Der Landesverband der hessischen Bürgerinitiativen gegen SuedLink nimmt eine aktuelle Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich sowie dem Nachrichtenportal nordbayern.de zur Kenntnis, wonach die Bundesnetzagentur den SuedLink-Antrag in der vorliegenden Fassung als „nicht ausreichend“ eingestuft und zurückgewiesen haben soll. Damit seien die vorgesehenen Antragskonferenzen vor Ort erst einmal vom Tisch, verkündet Heiderich auf seiner Website.

Bei der Überarbeitung des Antrages erwarte die Bundesnetzagentur, dass die Auswahl der Trassenkorridore deutlich besser begründet werde, so Heiderich. Dafür müsse der Vorhabenträger nun Ziele und Bewertungsmaßstäbe der Planung offenlegen. Denn nur so könne nachvollzogen werden, wie die Auswahlentscheidungen im Einzelnen getroffen wurden. Insbesondere müsse auch klar erkennbar sein, mit welchem Gewicht einzelne Kriterien – wie etwa die Bündelung mit bestehenden Infrastrukturen – in das Ergebnis eingeflossen sind. Für die Auswahl der Trassenkorridore erwarte die Bundesnetzagentur auch eine Einbeziehung von Daten, die in den betroffenen Bundesländern unterschiedlich seien. Dabei gehe es vor allem um Mindestabstände, die in Niedersachsen mit 400 Metern festgeschrieben seien, in Hessen dagegen nicht. Außerdem müssten dazu fachgerecht und nachvollziehbar die Vor- und Nachteile der jeweiligen Trassenbereiche für die öffentlichen und privaten Belange dargestellt werden und die Entscheidungswege transparent sein. „Das ist bislang nicht erfolgt und das haben wir hier vor Ort immer angemahnt“, so Heiderich auf seiner Website.

Die hessischen Bürgerinitiativen sehen sich in ihrer Kritik an dem Planungsverfahren und der intransparenten Vorgehensweise Tennets bestätigt und fordern die Landes- und Bundespolitik dazu auf, nunmehr in einen gezielten Dialog über eine Neuausrichtung der Energiewende mit dezentralen Lösungen ohne den geplanten überdimensionierten Netzausbau mit HGÜ-Trassen einzutreten. „Es ist an der Zeit, das Planungsverfahren offiziell zu stoppen und die von den Planungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger endlich zu entlasten – dies ist überfällig!“, äußerten sich die Sprecher des Landesverbandes Bernd Herbold und Ingmar Theiß am Mittwochabend. „Die Bundesnetzagentur testiert Tennet nicht nur ein fachliches Armutszeugnis, es wird gleichzeitig belegt, dass viele hunderttausend Menschen entlang des 800 Kilometer langen Trassenkorridors durch Tennet möglicherweise unnötig mit den Planungen konfrontiert und psychisch tyrannisiert worden sind, wenn nun alles auf Null gestellt werden muss“.

Die Belastungen für die Menschen seien enorm, berichten die Sprecher des Landesverbands, denn mit der Bekanntgabe der Trassenkorridore waren nicht nur mit einem Schlag Immobilien unverkäuflich geworden, vor allem die gesundheitlichen Sorgen der Menschen vor den bislang unerforschten Höchstspannungsleitungen mit bis zu 500.000 Volt je Leitung hätten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Die Politik sei daher gefordert, endlich zu handeln und Alternativen nach dem Vorbild des bayerischen Energiedialogs zu diskutieren. (red)



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