Die Linke diskutierte mit Winfried Becker
Schwalm-Eder. Anlässlich der Landratswahl hatte Die Linke Schwalm-Eder den Kandidaten der SPD, Winfried Becker, zu einem Diskussionsabend eingeladen. In einem Eingangsstatement erläuterte Becker die zurzeit wichtigsten kommunalpolitischen Projekte: „Die hessische Landesregierung wünscht eigentlich keine Fortsetzung der Schulsozialarbeit“, sagte er. So jedenfalls sei sein Eindruck aus den vielen Gesprächen in Wiesbaden gewesen. „Nur durch den starken öffentlichen Druck sieht sich die hessische Landesregierung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit gezwungen.“
Die jetzige Finanzierung aus den Mitteln der Nachmittagsbetreuung und dem Schulbudget sei ein hart erkämpfter Kompromiss. Die nächsten kommunalen Aufgaben seien die Verbesserung der Kinderbetreuung, die bessere Ausstattung der Schulen, die Vermittlung von freien Ausbildungsplätzen und die Verbesserung der Altenpflege und des Betreuten Wohnens. Die Jugend- und Freizeiteinrichtungen sollten unbedingt erhalten bleiben, auch wenn die Mittel für Investitionen immer knapper würden. In diesen Punkten bestand Konsens zwischen den Diskussionspartnern.
Die Mobilität der Menschen im Kreis müsse verbessert werden. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung sei ein Fehler mit fatalen Folgen. Darin seien sich Linke und Winfried Becker einig gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken. Wenig Übereinstimmung habe es beim Ausbau der Radwege gegeben. Völlig unterschiedlich habe man auch die Bedeutung der A49 gesehen.
Bei der Aufnahmen von Flüchtlingen stoße der Kreis an seine Grenzen, erklärte Becker. Die gleichmäßige Verteilung auf die einzelnen Kommunen bereite Probleme. Vier neue Betreuerstellen würden geschaffen, die Ehrenämter sollten stärker mit eingebunden werden.
Kaum Übereinstimmung zwischen den Linken und Becker gab es bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, insbesondere bei einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Mietpreise.
Insgesamt fand das Gespräch in einer offenen, angeregten Atmosphäre statt. Die Linke danke Winfried Becker für sein Kommen und bedauere, dass Weinmeister (CDU) die Einladung unbeantwortet gelassen habe. (red)
