Siebert: Fairer Anteil aus Investitionsprogramm für Nordhessen
Schwalm-Eder. „Mit insgesamt gut 100 Millionen Euro (Kassel-Stadt zirka 41 Millionen Euro, Kassel-Land zirka sieben Millionen Euro, Waldeck-Frankenberg zirka 16 Millionen Euro, Werra-Meißner zirka 13 Millionen Euro, Schwalm-Eder zirka 20 Millionen Euro und Hersfeld-Rotenburg zirka 5 Millionen Euro) erhält Nordhessen einen fairen Anteil des kommunalen Investitionsprogramms“, erklärt der CDU-Bezirksvorsitzende Bernd Siebert MdB.
Insgesamt stehen für Hessen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Da die Mittel an alle Kommunen verteilt werden, sei sichergestellt, dass auch jeder Bürger Nordhessens von dem Programm profitiert. „Mit diesem Geld können gezielt Impulse in den Kommunen gesetzt werden, ganz nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort“, erläutert Siebert.
Das Programm setzt sich aus einem Darlehensprogramm Hessens und einem Bundesanteil für sogenannte „finanzschwache Kommunen“ zusammen. Die Verabschiedung des Programms im hessischen Landtag wird voraussichtlich im November erfolgen. „Diese gelebte Partnerschaft mit den Kommunen ist ein starkes Signal dafür, dass wir die Lebensqualität der Menschen kontinuierlich verbessern wollen. Politik wird vor Ort gemacht. Dieses Zeichen setzt das kommunale Investitionsprogramm ganz deutlich“, so Siebert.
Die Kommunen entscheiden in eigener Verantwortung, wo und wie sie die Finanzmittel einsetzen wollen. „Das ist wichtig, denn nur vor Ort ist das Wissen darum vorhanden, wo der Schuh am meisten drückt. Ganz gleich, ob es sich beispielsweise um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Modernisierung von Krankenhäusern oder Investitionen in schnelleres Internet handelt, die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung“, so Siebert abschließend. (red)
