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CDU beschließt Kandidatenliste für Kommunalwahl

Bernd Siebert MdB, Katharina Kothe, Staatssekretär Mark Weinmeister, Christin Ziegler und Reinhard Otto (v.l.). Foto: nhOberaula. „Mit einer so großen Zahl an hervorragenden Kandidaten gehen wir hoch motiviert in die Kommunalwahl“, so der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert aus Gudensberg. Auf ihrem Parteitag in Oberaula hat die CDU Schwalm-Eder die Kandidatenliste für die Kreistagswahlen beschlossen. Insgesamt 98 Kandidaten befinden sich auf der Liste, die von Staatssekretär Mark Weinmeister aus Guxhagen, dem Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert aus Gudensberg und der langjährigen Kreisbeigeordneten Veronika Backes aus Neukirchen angeführt wird.

Die 115 Delegierten des Parteitages haben die vom Wahlausschuss vorgeschlagene Liste ausführlich diskutiert und anschließend beschlossen.

„Die Aufstellung einer solchen Kreistagswahlliste ist eine große Herausforderung. Wir haben es geschafft, sowohl erfahrene Kreispolitiker in die Liste zu integrieren, aber auch neuen Kandidaten einen aussichtsreichen Listenplatz zu geben“, so Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.

Bei der Vorstellung der Kandidatenliste betonte der Kreisvorsitzende Bernd Siebert, dass besonders erfreulich die deutliche Verjüngung der Liste sei, vor allem auch mit vielen jungen Frauen. So habe man alleine auf den ersten zwölf Plätzen drei Mitglieder der Jungen Union platzieren können. Die Junge Union sei insgesamt mit neunzehn Vertretern aus allen Kreisteilen auf der Liste vertreten. „Wir benötigen nicht wie andere Parteien Programme, um junge Kandidaten zu finden – wir haben sie. Und wir setzen uns auch für sie ein. Auch unsere Frauenliste kann sich sehen lassen. Mit 25 Frauen, alle sichtbar bis Platz 71 auf der Liste positioniert, zeigen wir unser Selbstverständnis als Volkspartei. Wir binden alle ein. Wir berücksichtigen alle gesellschaftlichen Kräfte. Unser Angebot kann sich sehen lassen“, so Bernd Siebert.

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Deutschland sagte Bernd Siebert: „Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat lassen der Bundesregierung genügend Spielraum, um die gesamte Problematik mit den zahlreich nach Deutschland kommenden Flüchtlingen deutlich zu verbessern. Allerdings wird es dazu notwendig sein, dass alle Bundesländer ihrer entsprechend festgelegten Quote auch Flüchtlinge so aufnehmen, wie es Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorbildlich tun. Auch die Verteilung in Europa muss energischer angepackt werden. Auf den Schwalm-Eder-Kreis bezogen, halten wir die geplante Unterbringung im Chinapark in Schwalmstadt und dem ehemaligen Proviantamt in Fritzlar für akzeptable Alternativen. Mit diesen Entscheidungen konnte bis jetzt verhindert werden, Schulturnhallen einer Belegung zuführen zu müssen. Dieses Vorgehen wird  die CDU auch in Zukunft unterstützen.“

Mark Weinmeister hob in seiner Rede die finanzielle Lageverbesserung der Kommunen hervor: „Die Hessische Landesregierung hat durch die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs dafür gesorgt, dass die hessischen Kommunen in der Regel mehr Zuwendungen bekommen werden. Darüber hinaus findet auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion seit diesem Jahr eine weitere Entlastung der Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage statt. Aber auch durch das Kommunale Investitionsprogramm von Bund und Land profitieren die Städte und Gemeinden. Insgesamt ist damit eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung im kommunalen Bereich gelungen.“

„Es wird nicht mehr lange dauern, dann haben auch die Bürger in den etwas abgelegenen Ortschaften im Kreis die Möglichkeit, sich mit schnellem Internet anschließen zu lassen. Der Netzausbau ist derzeit in Gange und wird überhaupt erst möglich durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro“, so Mark Weinmeister abschließend. (red)



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