AfD: „Fassungslos über Entzug parlamentarischer Rechte“
Änderung der Entschädigungssatzung sei ohne Aussprache erfolgt
Schwalm-Eder. Bis zum gestrigen Tag für unmöglich gehalten hätte die AfD-Kreistagsfraktion, dass ein so elementarer Beschluss wie die Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit im Schwalm-Eder-Kreis erfolgt, ohne dass die Fraktionen die Möglichkeit hatten, darüber zu beraten, heißt es in einer Mitteilung der Partei. „Und hier ging es nicht um irgendwelche redaktionellen Anpassungen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Renate Glaser empört, sondern um die Finanzierung eines eigens eingerichteten Dezernats für einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten.
„Änderung und Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Schwalm-Eder-Kreis“ habe der Tagesordnungspunkt 5 der Kreistagssitzung „relativ harmlos“ gelautet. Dass sich dahinter politisches Kalkül verbarg, sei spätestens klar geworden, als dieser Tagesordnungspunkt ohne jegliche Aussprache vom Kreistagsvorsitzenden zur Entscheidung gestellt wurde. Grundsätzlich sehe die Geschäftsordnung die Festschreibung der Redezeit der Abgeordneten durch den Ältestenrat vor; dass dieser allerdings in einer derartigen Grundsatzfrage die Redezeit völlig aussetze, sei für die AfD nicht nachvollziehbar.
„Neben der Aufnahme einer Entschädigungsregelung für die Ombudsleute, die wir selbstverständlich aus Überzeugung für deren Tätigkeit mittragen, sieht die neue Satzung ein ‚Lex FWG‘ vor, das jeden Demokraten nur empören kann“, so Glaser weiter. Damit die SPD ihre Koalitionsverabredungen mit der FWG einhalten könne, richte die Kreistagsverwaltung nicht nur ein neues Dezernat „Energie und Klimaschutz“ ein, sondern lasse vom Kreistag zugunsten des zum Dezernenten ernannten Kreisausschussmitglieds Helmut Mutschler dafür auch die Entschädigungssatzung ändern, was eine monatliche Honorierung von 550 Euro additiv zu den regulären Aufwandsentschädigungen bedeute.
„Die Daseinsberechtigung der Freien Wähler manifestiert sich in der Stabilisierung der SPD“, stellt die AfD fest. Ob dies im Sinne der Wähler sei, sei dahingestellt. (red)
