Freie Wähler Fritzlar verlassen Koalition
Jürgen Mück und Dr. Christoph Pohl (v.l.). Foto: nh
Fritzlar. „Mit viel Wehmut müssen wir als Freie Wähler erkennen, dass eine Zusammenarbeit in einer Koalition aktuell nicht möglich ist“, kommentiert Dr. Christoph Pohl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fritzlar die Trennung aus der Koalition mit CDU und FDP.
Inhaltlich gebe es vor allem zur Fraktion der CDU sehr viele Überschneidungen und auch auf persönlicher Ebene gebe es viele Personen in der CDU-Fraktion, mit denen man sich eine langfristige Zusammenarbeit gewünscht hätte. „Kleinere Reibungsverluste, die fast zwangsläufig im Rahmen einer Zusammenarbeit einer lang im politischen Geschehen Fritzlars etablierten Partei wie der CDU und einer jungen, dynamischen Wählergruppe wie die Freien Wähler Fritzlar entstehen, wären auch überwindbar gewesen“, so Pohl. Allerdings habe es in der Zusammenarbeit im vergangenen Jahr immer wieder Konflikte zwischen den Freien Wählern und Bürgermeister Spogat gegeben, der sich in die Fraktionsarbeit eingemischt habe. Erstmalig im Zusammenhang mit der Unterstützung des Stadtmarketingvereins.
Als Folgerung aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und einem koalitionsinternen Vorstoß der Freien Wähler durch Aufnahme dieses Punktes am 17. August 2016 sei eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter der Führung eines Stadtrats der CDU-Fraktion eingerichtet worden. Diese Arbeitsgruppe sei nach Einarbeitung in die Thematik und Treffen mit dem Vorstand des Stadtmarketings am 1. November 2016 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Stadtmarketingverein durch die Finanzierung einer weiteren Halbtagsstelle sowie die Entlastung durch Übernahme der Weihnachtsmarktbeleuchtung (5.000 Euro) und weiterer Bauhofleistungen durch die Stadt unterstützt werden müsse. Dieser Schluss habe auf den Bedürfnissen aus Sicht des Vereins basiert.
Nach Freigabe durch die CDU-Fraktion und Zustimmung der Freien Wähler habe zur Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 ein Antrag der Koalition mit diesen Punkten eingebracht werden sollen. „Am Tag der Einreichung des Antrages am Freitag, den 4. November 2016 wurde trotz Zustimmung der CDU-Fraktion durch ein Veto von Bürgermeister Spogat die Einreichung verhindert. Aufgrund dieser Vorkommnisse haben die Freien Wähler diesen Antrag dennoch in die Stadtverordnetenversammlung als eigenen Antrag nach Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU eingebracht“, so Pohl. Bis zur Stadtverordnetenversammlung sei im Sinne der Fortführung der Koalition und im Sinne des Stadtmarketingvereins der Antrag durch die Freien Wähler dahingehend geändert worden, dass zunächst nur die dringend notwendige Halbtagsstelle geschaffen wird und für eine Ausarbeitung einer neuen Beitragsvereinbarung eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen eingesetzt wird. Diese Arbeitsgruppe habe ab 17. Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen.
„Im Verlauf der Arbeit der Arbeitsgruppe sind die Wünsche des Vorstandes des Stadtmarketingvereins, dessen 1. stellvertretender Vorsitzender Bürgermeister Spogat ist, deutlich gesunken. So enthält der neue Entwurf einer Beitragsvereinbarung nach der Ergänzung durch die Verwaltung; teilweise im Wiederspruch der Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Protokoll vom 22.03.2017); nun einige der vorher für dringend erachteten Punkte wie z.B. die Übernahme der Bauhofleistungen nicht mehr und wurde zudem ergänzt: An den Kosten für die Weihnachtsmarktbeleuchtung muss sich der Stadtmarketingverein nun (wenn die Stavo so entscheidet) in Höhe von 5.000 Euro beteiligen“, erklärt Pohl weiter.
Auch führt er aus: „Es bleibt aus Sicht der Freien Wähler festzuhalten, dass nach Intervention des Bürgermeisters dem Stadtmarketingverein jährliche Mehrkosten in Höhe von geschätzt mindestens rund 8000 Euro aus den oben genannten Punkten gegenüber der von der Mehrheit des Parlaments gewollten Vorlage vom 4. Novmeber 2016 entstehen. Diese Kosten tragen nun die Mitglieder des Stadtmarketingvereins. Die Vereinbarung soll für fünf Jahre abgeschlossen werden, das macht demnach eine Summe von mind. rund 40.000 Euro aus.“
Immer wieder habe es lautstarke Auseinandersetzungen beispielsweise am Rande der anfangs durchgeführten gemeinsamen Fraktionssitzungen zwischen Bürgermeister Spogat und Mitgliedern aus der CDU-Fraktion gegeben. „Nach weiteren immer wieder durch Bürgermeister Spogat ausgelösten Unstimmigkeiten innerhalb der Zusammenarbeit der beiden Fraktionen von CDU und FW-Fritzlar haben sich die Freien Wähler entgegen der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung intern gegen die Unterstützung von Bürgermeister Spogat als Bürgermeisterkandidat ausgesprochen. Ich halte Herrn Spogat nicht für den richtigen Kandidaten an der Spitze der Verwaltung der Stadt Fritzlar, es fehlt ihm an strategischer Weitsicht, den notwendigen Ideen und manchmal auch an Anstand“, sagt Dr. Christoph Pohl und ergänzt: „Als Bürgermeister gilt es losgelöst mit professioneller Distanz und parteiübergreifend im Sinne der Stadt zu agieren und nicht immer wieder persönliche Positionen mit aller Macht durchzudrücken!“
„Letztlich müssen wir als Freie Wähler erkennen, dass solange ein Bürgermeister die Parlamentsarbeit in seinem eigenen Interesse stört, es leider keine fruchtbare Zusammenarbeit in einer Koalition aus CDU und Freien Wählern geben kann“, sagt Gert Rohde. „Daher sehen wir als Fraktion und Verband momentan leider keine Basis für eine Zusammenarbeit im
Rahmen einer Koalition“, so Gert Rohde weiter. Intensive Gespräche der Fraktionen und Mitglieder untereinander in den vergangenen Wochen hätten diese Eindruck bestätigt.
„Im Sinne von Fritzlar sind die Freien Wähler seit Antritt der Wahlperiode an einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit allen Fraktionen interessiert, das gilt selbstverständlich auch weiterhin. Sinnvolle gemeinsame Anträge oder Aktionen können auch ohne eine Koalition im Sinne der Fritzlarer Bürgerinnen und Bürger realisiert werden“, so Pohl. (red)
