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Rudolph: Polizei bei Schwertransporten weiter entlasten

Günter Rudolph, MdL. Foto: Archiv/nh

Günter Rudolph, MdL. Foto: Archiv/nh

Schwalm-Eder. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph (Edermünde), hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die Polizei endlich spürbar zu entlasten. In der Vergangenheit sei die Polizei in erheblichem Umfang durch die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten gebunden gewesen. Alleine im Schwalm-Eder-Kreis seien von 1. Januar 2014 bis 30. September 2016 1.405 Großraum- und Schwertransporte begleitet worden. Dabei waren „2,75“ Beamten über eine Dauer von durchschnittlich 1.24 Stunden im Einsatz.

Rudolph sagte: „Die Personalsituation der Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen, um die Beamtinnen und Beamte noch mehr von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Polizeipräsenz von gut ausgebildeten Polizeibeamten in einem großen Flächenkreis, wie dem Schwalm-Eder-Kreis, muss gewährleistet sein. Bürgerinnen und Bürger wollen die Polizei auch vor Ort wahrnehmen.“

Nach Änderungen im Straßenverkehrsrecht, die am 30. Mai 2017 in Kraft getreten ist, können nun Verwaltungshelfer Schwertransporte begleiten, wenn im Vorhinein planbare und regelbare Streckenabschnitte mit Standardsituationen vorlägen.

„Wichtig sind jetzt weitere Maßnahmen. Leider hat das Bundesverkehrsministerium bislang noch keinen Entwurf für eine Transportbegleitungs-Verordnung vorgelegt. Damit könnte ein Transportbegleiter die Verkehrsregelung vor Ort vornehmen, auch wenn die Situation nicht vorab planbar ist. Nur so kann eine vollständige Entlastung der Polizei erreicht werden“, fasste Rudolph das Problem zusammen. (red)



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