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CDU begrüßt Investitionsprogramm zur HESSENKASSE

Mark Weinmeister. Foto: nh

Mark Weinmeister. Foto: nh

Schwalm-Eder. „Nachdem die hessische Landesregierung heute die Details zum kommunalen Entschuldungs- und Investitionsprogramm HESSENKASSE vorgestellt hat, ist eines klar: Ein Neustart ist möglich. Die Kommunen mit hohen Kassenkrediten erhalten zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, ihre bestehenden Kassenkredite auf einen Schlag abzulösen. Aber auch sparsame und finanz- sowie strukturschwache Kommunen sollen unterstützt werden“, sagte gestern der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Mark Weinmeister.

Aufgrund von geringen Kassenkrediten sei der Schwalm-Eder-Kreis antragsberechtigt im begleitenden Investitionsprogramm. Nach Angaben der Landesregierung erhält der Schwalm-Eder-Kreis insgesamt 19.770.630 Euro. Das Land gibt der HESSENKASSE insgesamt 510 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm zugunsten von finanz- oder strukturschwachen und zugleich sparsamen Kommunen, die keinen Kommunal-Dispo in Anspruch nehmen mussten.

Dietrich Hahn. Foto: nh

Dietrich Hahn. Foto: nh

„Mit dem Geld aus dem Investitionsprogramm können wir wichtige Investitionen stemmen. Es wird als Zuschuss zur Verfügung gestellt und weit überwiegend vom Land finanziert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Dietrich Hahn. 90 Prozent der Kosten einer konkreten Fördermaßnahme übernnehme die HESSENKASSE. Die jeweilige Kommune beteilige sich an dem Projekt mit einem Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent. „Für alle Kommunen, die den Eigenanteil nicht erbringen können, legt das Land zudem ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank auf. Die Zinsen für diese Darlehen übernimmt das Land.“

Für das Investitionsprogramm sind elf der 27 Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis antragsberechtigt. Die Summe der Investitionskredite für diese beträgt 18.253.476 Euro. Die Spanne reicht dabei von 750.000 Euro bis 3.778.773 Euro.

Abschließend sagte der Kreistagsfraktionsvorsitzende: „Sparsamkeit muss auch belohnt werden. Eine breite Verwendungsmöglichkeit der Gelder ist Grundvoraussetzung, dass die Gelder da eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden – etwa an Schulen und Kindergärten oder für die Sanierung von Straßen- und Gehwegen. Also eine sehr freie Nutzbarkeit. Das Investitionsprogramm der HESSENKASSE ist ein Programm für die Menschen in unserer Heimat – sie sollen davon im Alltag profitieren. Als CDU-Kreistagsfaktion werben wir für die Beteiligung des Schwalm-Eder-Kreises an der Hessenkasse.“

Antragsberechtigte Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis
– Schwalm-Eder-Kreis 19.770.630 Euro
– Fritzlar 3.778.773 Euro
– Homberg 3.570.045 Euro
– Gudensberg 2.350.395 Euro
– Neukirchen (Knüll) 1.762.200 Euro
– Frielendorf 1.754.039 Euro
– Edermünde 1.425.941 Euro
– Ottrau 1.159.507 Euro
– Bad Zwesten 890.806 Euro
– Guxhagen 750.000 Euro
– Malsfeld 750.000 Euro
– Schwarzenborn 750.000 Euro

(red)



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