Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Zentrales Wahlkampfthema: Die FREIEN WÄHLER wollen der STRABS die Rote Karte zeigen. Fotomontage: nh
Schwalm-Eder / Wiesbaden. Mit dem zentralen Ziel, die Straßenausbaubeiträge nach der Landtagswahl komplett abzuschaffen, ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in den Wahlkampf. Dies habe die Versammlung der Landesmitglieder beschlossen, teilt Engin Eroglu mit, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei.
Mit Unterschriften Druck aufbauen
Jüngst habe die Petition der FREIE WÄHLER zur Abschaffung der sogenannten „STRABS“ nach nur viermonatiger Laufzeit das erforderliche Quorum von 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern erreicht. Der hessische Landtag müsse sich somit mit dem Anliegen der Petition befassen. Als neues Ziel hat Spitzenkandidat Eroglu für die Landtagswahl, 88.000 Unterschriften ausgegeben. Diese Zahl entspricht dem Quorum welches für ein Volksbegehren notwendig wäre, in Hessen als Mittel der Bürgerbeteiligung aber nicht möglich ist. „Diese Zahl ist symbolisch zu sehen und soll den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, erklärt Eroglu, „wir wollen diese existenzbedrohende Gebühr endgültig abschaffen“.
Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen. Foto: nh
Straßen als Daseinsvorsorge
FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet.
(red)
