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Hessenkasse: 5 Mrd Euro Schuldentilgung

Bescheidübergabe in Kassel im Rahmen der HESSENKASSE, Gesamtgruppe. Foto: HMdF

Bescheidübergabe in Kassel im Rahmen der HESSENKASSE, Gesamtgruppe. Foto: HMdF

Schwalm-Eder / Wiesbaden. Eine bundesweit einmalige Entschuldung auch für Kommunen aus Kassel, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Schwalm-Eder in Höhe von rund 565,8 Mio. Euro meldet das Finanzministerium. „Die HESSENKASSE bekommt Kundschaft: 178 Kommunen erhalten in diesen Tagen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm“, erklärt Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Kommunen müssen nicht noch tiefer in die Tasche greifen

Schäfer weiter: „Damit werden die Landkreise, Städte und Gemeinden zu den Kundinnen der HESSENKASSE. Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund 5 Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. Sie bekommen dafür Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sind das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los. Die HESSENKASSE zahlt sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger aus.“ In Kassel. übergab der Finanzminister 55 Bescheide der HESSENKASSE an Landräte und Bürgermeister aus den Landkreisen Kassel, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg sowie dem Werra-Meißner-Kreis und dem Schwalm-Eder-Kreis.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer © HMdF Sabrina Feige

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer © HMdF Sabrina Feige

Eintrittskarte in die Hessenkasse

Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Sie sind so etwas wie die Eintrittskarte in die HESSENKASSE und legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, wie viel Euro der Kassenkredite die HESSENKASSE also übernimmt. Die Bescheide regeln auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung.

Auf einfache Weise den Dispo abbauen

„Die HESSENKASSE ermöglicht alleine den in Kassel versammelten Kommunen, Kassenkredite in Höhe von rund 565,8 Millionen Euro abzubauen. Mit Fug und Recht können wir von einem Neustart für diese Kommunen dank der HESSENKASSE sprechen. Eine Bank, die einem hilft, den eigenen Dispo abzubauen, um das Konto wieder auszugleichen und die dafür noch eigenes Geld beisteuert, wünschen sich sicherlich manche Hessinnen und Hessen. Für ihre Kommunen bieten wir genau das mit der HESSENKASSE“, erklärte Schäfer.

Fesseln der Kassenkredite lösen

Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke sagte: „Ich freue mich, dass das Land Hessen durch das Gesamtprogramm der HESSENKASSE 137 Kommunen und 6 Landkreise in NordOstHessen sprichwörtlich unter die Arme greift. Die Fesseln, mit der sich eine Gemeinde oder Stadt in der Vergangenheit durch die Aufnahme von Kassenkrediten gebunden hat, können durch das Programm der Abteilung II nun gelöst werden. Darüber hinaus bietet das Investitionsprogramm der Abteilung III den teilnehmenden Kommunen einen Freiraum, gewisse und notwendige Investitionen zu tätigen, die bisher aufgrund der eher klammen Kassen nicht durchgeführt werden konnten. Die HESSENKASSE als Ganzes gibt unseren Kommunen wieder neuen und zusätzlichen Handlungsspielraum. Ich bin mir sicher, dass dieser verantwortungsvoll, mit Augenmaß und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Nord- und Osthessens genutzt wird.“

Ablösestichtage im September und Dezember

Schäfer und Innenminister Peter Beuth übergeben allen 178 Teilnehmern des Entschuldungsprogramms ihre Bescheide. Die HESSENKASSE beseitigt die aus den Kassenkrediten, dem Überziehungskredit der Kommunen, entstandenen Schulden schließlich an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie werden dann von der HESSENKASSE abbezahlt und belasten die kommunalen Haushalte, abgesehen von den trag- und planbaren Eigenbeiträgen, nicht mehr.

Ausstieg aus der Schuldenspirale

„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der HESSENKASSE. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir mit der HESSENKASSE sicherstellen“, betonte Schäfer. „Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Sie ist in doppelter Weise ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie: einmalig, da es so etwas bundesweit noch nicht gegeben hat; einmalig aber auch, da es dank strengerer Regeln nicht mehr zum Leben auf Pump kommen soll. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet. Auch dafür steht die HESSENKASSE“, sagte Finanzminister Thomas Schäfer.

Weitere Informationen zur HESSENKASSE, etwa eine Präsentation mit Angaben zu allen Kommunen, die ihre Bewilligungsbescheide erhalten haben sowie Fotos aller Bescheidübergaben, finden Sie unter: hessenkasse.de

(red)



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