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Otto: „Kreis-Koalition ohne Mehrheit?!“

Reinhard Otto, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder. Foto: nh

Reinhard Otto, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder. Foto: nh

Schwalm-Eder. „Nachdem ein Mitglied die FWG-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder verlassen hat [zum Bericht], steht die Regierungskoalition aus SPD und Freien Wählern nun offensichtlich ohne Mehrheit da“, stellt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Reinhard Otto fest.

Mehrheit mit Pirat

Der Presse sei im vergangenen Jahr immer wieder zu entnehmen gewesen, dass es Streit innerhalb der FWG-Fraktion gab. Die Regierungsmehrheit im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises habe schon nach der Kommunalwahl 2016 nur unter Einbeziehung eines Abgeordneten der Piraten erreicht werden können. Der Pirat sei der FWG-Fraktion beigetreten. Nun habe diese im Streit jedoch ein Mitglied verloren und damit sei die ohnehin knappe Mehrheit dahin.

Koalitionsfraktion muss sich erklären

Deswegen fragt die CDU als größte Oppositionsfraktion im Kreistag, ob es noch eine Mehrheit gibt, die die Politik von Landrat Winfried Becker und der Fraktionen von SPD und FWG trägt. „Die Bürgerinnen und Bürger des Schwalm-Eder-Kreises haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob es eine stabile und tragfähige Mehrheit im Kreistag gibt. Nun liegt es an der großen Koalitionsfraktion der SPD, zu erklären, ob und wie sie zukünftig Mehrheiten im Kreistag erreichen will“, fordert Otto abschließend.

(red)



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