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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 13. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Landesausstellung nicht für Freie & Piraten

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER. Foto: nh
Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER. Foto: nh

Bad Hersfeld. Landesregierung verweigert FREIEN WÄHLERN, der Partei DIE PARTEI und der PIRATENPARTEI die Teilnahme an der Landesausstellung während des Hessentages.

Ungerechte Standgebühren

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteien FREIE WÄHLER Hessen, DIE PARTEI Hessen und Piratenpartei Hessen wird die generelle Ungerechtigkeit bei der Möglichkeit der Präsentation von politischen Parteien auf dem Hessentag kritisiert. Während sich auch in diesem Jahr in Bad Hersfeld in Halle 1 der Landesausstellung die Landtagsfraktionen ohne Standgebühren zahlen zu müssen, präsentieren können, ist es anderen politischen Parteien nicht gestattet, auf der Hessentagsstraße in Erscheinung zu treten, bzw. müssen Standgelder in anderen Teilen der Landesausstellung bezahlt werden.

Verzicht wegen zu hoher Kosten

Beim letztjährigen Hessentag in Korbach erhielt ein Vertreter der Piratenpartei durch die Polizei einen Platzverweis, weil er mit geschmückten Bollerwagen über die Hessentagsstraße gegangen ist. Die FREIE WÄHLER haben in den vergangenen Jahren regelmäßig vierstellige Beträge für ihren Stand innerhalb der Landesausstellung bezahlt. In diesem Jar verzichtet die Partei aus eben diesen Kostengründen auf eine Teilnahme am Landesfest.

Nico Wehnemann, DIE PARTEI. Foto: nh
Nico Wehnemann, DIE PARTEI. Foto: nh

Die Vertreter von FREIE WÄHLER, DIE PARTEI und Piratenpartei bezweifeln, dass die Mehrzahl der Besucher der Landesausstellung realisieren, dass sich in der Halle 1 der Landesausstellung nur die Landtagsfraktionen präsentieren, da die Stände natürlich gänzlich im Farbschema und Design der Gesamtpartei gehalten sind und somit in Wirklichkeit im Lichte von Parteiständen daherkommen.

Forderung: Gemeinsamer Stand der Kleineren

Parteien, ob im Landtag vertreten oder nicht, gehören zum kulturellen und politischen Geschehen im Land und sollten deshalb von den Ausrichtern des Hessentags mit einbezogen werden. Darum fordern FREIE WÄHLER Hessen, DIE PARTEI Hessen und Piratenpartei Hessen, die bei der letzten Landtagswahl zusammen 4 % der Stimmen erhielten, zukünftig einen eigenen, gemeinsamen Stand in Halle 1 der Landesaustellung, an dem sich die vom Stimmenanteil her betrachteten kleineren Parteien gemeinsam präsentieren können.

Des Weiteren wird die Landregierung aufgefordert, die Standgelder der Fraktionen nicht länger vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Die Landtagsfraktionen sollen die Hessentagsstände aus den Fraktionsgeldern finanzieren.

Kommunalpolitisch drittstärkste Kraft

„Ein Landesfest sollte ein Land vollständig abbilden – so wie es ist. Politisch stellt der Landtag nur einen kleinen Aspekt dar. Alle anderen Parteien und Wählergruppen haben keine Gelegenheit, sich auf dem Hessentag darzustellen. Freie Wähler sind mit 2.000 ehrenamtlichen Würdenträgern kommunalpolitisch drittstärkste Kraft,“ sagt Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Hessen

Carsten Baums, Piratenpartei. Foto: nh
Carsten Baums, Piratenpartei. Foto: nh

„Es ist unverständlich, wie die Parteien im Landtag mit Mitbewerbern umgehen. Die ‚sonstigen‘ Parteien stehen bei 9% in den Umfragen. Knapp 10% aller Hessen sind damit nicht repräsentiert weil die Landtagsparteien sich gegen eine demokratische Teilhabe sperren“, so Nico Wehnemann von der Partei DIE PARTEI.

Werbevehikel auf Kosten der Steuerzahler

„Die im Landtag vertretenen Parteien nutzen auf Steuerzahlerkosten die Landesausstellung zu Werbezwecken. Sie verteilen ihre üblichen Give Aways und andere Parteien sind ausgeschlossen“, so Carsten Baums von der Piratenpartei. „Diese Selbstbedienungsmentalität lehnen wir ab und ist mit unserem Verständnis von Transparenz bei der Parteienfinanzierung und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb unvereinbar.“

(red)



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