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Landesausstellung nicht für Freie & Piraten

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER. Foto: nh
Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER. Foto: nh

Bad Hersfeld. Landesregierung verweigert FREIEN WÄHLERN, der Partei DIE PARTEI und der PIRATENPARTEI die Teilnahme an der Landesausstellung während des Hessentages.

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SPD drängt auf Verzicht der Eigenkontrollverordnung

Melsungen. Gegen den vom Land Hessen 2011 auferlegten Zwang zur Untersuchung von Kanalleitungen von Privathäusern wehrt sich jetzt die Melsunger SPD. Im Visier hat sie die sogenannte Eigenkontrollverordnung (EKVO). Diese besagt, dass alle Privathaushalte bis Ende 2025 ihre Anschlüsse untersucht haben müssen. Das Land hatte die Verordnung kürzlich selbst auf Eis gelegt. „Die Melsunger SPD […]

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DGB: Schuldenbremse schwächt ländlichen Raum

Homberg. Der DGB-Kreisverband Schwalm-Eder lehnt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung unter allen Umständen ab. Kreisvorsitzender Klaus Schelberg ruft die Wahlberechtigten auf, bei der Volksabstimmung am 27. März mit „Nein“ zu stimmen. Aus der Sicht des DGB handelt es sich um eine handwerklich und inhaltlich schlecht gemachte Abstimmungsvorlage, da sie auch die Aufnahme […]

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Gegen den Pensionseintritt mit 67 – gegen das neue hessische Beamtenrecht

[ 7. September 2010; 16:00; ] DGB-Region Nordhessen ruft zu Teilnahme an Kundgebung am 7. September auf

Kassel. Der Landtag will zwischen dem 7. und 9. September das reguläre Pensionseintrittsalter für Beamten heraufsetzen – auf 67 und für Polizei- und Feuerwehrleute auf Jahre 62 Jahre erhöhen. Außerdem soll die 42-Stundenwoche gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu  der Nordhessische DGB-Vorsitzende, Michael Rudolph: “Das Ganze […]

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Kommunen wehren sich gemeinsam gegen Kürzungspläne des Landes

Hessen. Landrat Frank-Martin Neupärtl war einer von über 250 Landräten und Bürgermeistern bei der Kommunalkonferenz während des Hessentages in Stadtallendorf. Dort protestierten die kommunalen Führungskräfte und ihre Spitzenorganisation gemeinsam gegen die Absicht der Landesregierung, in den kommenden Jahren den Landeshaushalt auf Kosten der Städte, Gemeinden und Landkreise zu sanieren. „Der lokalen Demokratie geht die Luft […]

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Regine Müller: „Land muss Zusagen einhalten“

Landesregierung will bei der Kinderbetreuung vorausschauenden Kommunen finanzielle Hilfe versagen

Wiesbaden/Schwalmstadt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will offenbar ihre Zusage, allen Kommunen die Mehrkosten bei der Umsetzung verbesserter Kindertagesstättenbetreuung zu erstatten, nicht einhalten. Die Landesregierung hatte vor der Landtagswahl den Kommunen in der sogenannten Mindestverordnung aufgetragen, in den Kindertagesstätten einen verbesserten Personalschlüssel anzuwenden und kleinere Gruppen zu bilden. […]

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„Wir werden die Herausforderung meistern!“

Frühjahrsempfang von IHK Kassel, HWK Kassel und hessischer Landesregierung
Kassel. Verhaltener Optimismus: Auf diesen gemeinsamen Nenner brachte es ein Sprecher der IHK Kassel im Anschluss an das Gespräch der Hessischen Landesregierung mit dem Vorstand der Handwerkskammer Kassel und dem Präsidium der IHK Kassel anlässlich des fünften gemeinsamen Jahresempfangs im Südflügel des Kasseler Kulturbahnhofs. Zuvor hatte die […]

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