Wallgraben pachten statt kaufen
Ziegenhain. Nachdem weit über eine Million Euro für die ca. 80 qm „Alte Wache“ in Ziegenhain ausgegeben wurde, planen der Magistrat in Vertretung von Bürgermeister Pinhard und die CDU Schwalmstadt offensichtlich das nächste Millionengrab für die Stadt Schwalmstadt – durch den Kauf des Wallgrabens.
Trojanisches Pferd mit Folgekosten
Das gibt der Vorsitzende der Freie Wähler Hessen und Eoropaabgeordnete Engin Eroglu zu bedenken. Auch wenn der Kaufpreis „nur ein symbolischer Euro“ sein sollte, seien die Folgekosten nicht kalkulierbar. Die CDU geführte Landesregierung plante scheinbar mit ihrem CDU Stadtverband allen Bürgern Schwalmstadts ein „trojanisches Pferd“ einzuschleusen.
Eroglu in einer Pressemitteilung: „Unsere Festung mit dem Wallgraben ist ein Teil der gesamten hessischen Geschichte und besonders der Geschichte Schwalmstadts und muss daher ein aktiver Teil der Bürgerschaft werden. Der eingeschlagene Weg des Magistrats mit Herrn Bürgermeister Pinhard und des Stadtverbandes der CDU ist der völlig falsche Weg für ein gelingendes Zukunftskonzept.“
Skandal um Stadtmarketing und Kompass
Die FREIE WÄHLER Schwalmstadt spricht sich dafür aus, den Wallgraben vom Land Hessen zu pachten. „Gleiches hatten wir bereits für das ‚Stadtmarketing‘ vorgeschlagen – statt der hohen Investition für die Alte Wache. Nach nicht mal drei Jahren zieht das ‚Stadtmarketing‘ erneut wieder nach Treysa. Das ist ein Skandal und den Bürgern Schwalmstadts nicht mehr zu vermitteln, dass nun in der Alte Wache das ‚Programm Kompass‘ der Stadt mit einem Schreibtisch einziehen soll. Dieser Schreibtisch hätte auch in einem der beiden Rathäuser stehen können.“
Besonders ärgerlich für die Bürger Schwalmstadts sei es, dass es für die Alte Wache Investoren gegeben haben soll, wie z. B. einen Bäcker, der am Paradeplatz ein Café eröffnen wollte, das für alle Bürger eine Bereicherung und zugleich Belebung der Innenstadt bedeutet hätte.
Viele Möglichkeiten für die Festung
„Es gibt keinen ersichtlichen Grund den Wallgraben vom Land Hessen zu kaufen. Es gibt auch Fördermittel, die die Stadt oder ein Verein z. B. die SchwalmTouristik beantragen können, ohne Eigentümer zu sein. Des Weiteren können auch Fördermittel vom Land für den Nutzer beantragt werden“, schlägt Eroglu vor. „Hier gibt es viele Möglichkeiten, wenn Land und Stadt gemeinsam die Festung erhalten möchten. Auch besteht keinerlei Risiko, dass der Wallgraben jemals von einem Investor gekauft werden könnte.“
Das Land Hessen dürfe nicht aus der Verantwortung gelassen werden, auch nicht bei einem Pachtvertrag. Es müsse sich weiter an den Pflegekosten beteiligen. Der Alleingang des Magistrats mit dem Stadtverband der CDU ohne die Mitnahme der Gremien und einer ausgiebigen Diskussion in der Bürgerschaft und dem Stadtparlament sei verantwortungslos.
Kombination von JVA und Jugendarrest
Es würden nicht alle Ideen und Vorschläge nach Wiesbaden getragen, bemängelt Engin Eroglu. Seit Jahren verfolgte die FREIE WÄHLER Schwalmstadt das Ziel, in Schwalmstadt einen modernen Neubau der JVA zu bekommen. Dieses Ziel könne erreicht werden, da es wohl von der Landesregierung Planungen gibt, in Nordhessen eine Jugendarrestanstalt zu bauen. Dies könnte in der Kombination mit einem Neubau der JVA Schwalmstadt geschehen. Somit würde man die wichtigen Arbeitsplätze der JVA für die Region erhalten und ausbauen.
„Die dann leere Festung, die durch die Nutzung als JVA im Inneren fast in der Gesamtheit den historischen Faktor verloren hat, muss dann für touristische Zwecke erneut im Einklang mit dem Wallgraben aufgebaut werden. Mit dieser Aufgabe wäre die Stadt Schwalmstadt nicht nur personell sondern auch finanziell völlig überfordert. Hierfür hat das Land Hessen die Institution ‚Staatliche Schlösser und Gärten Hessen‘“, so Eroglu weiter.
Teil von „Schlösser und Gärten“ werden
Mit „Schlösser und Gärten Hessen“, den Bürgern und den Vereinen könne dann ein weiteres gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Bis dahin könne der Wallgraben gepachtet und touristisch vor Ort genutzt werden. Der freie Wähler abschließend: „Hier werden viele Millionen Euro in Hessen investiert. Es wird Zeit, das Schwalmstadt mit seiner Festung ein Teil von ‚Schlösser und Gärten Hessen‘ wird.“
(red)
