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Rechte Strukturen jetzt zerschlagen!

Dr. Walter Lübcke (1953 - 2019). Archivbild: nh
Dr. Walter Lübcke (1953 – 2019). Archivbild: nh

Region. Nach dem soeben ergangenen Urteil im Mord an Dr. Walter Lübcke fordert der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels die Offenlegung und Zerschlagung rechtsextremistischer Strukturen in Nordhessen.

Politische Aufarbeitung muss folgen

Nach der Verurteilung von Stephan E. zu lebenslanger Haft wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels MdB:

„Gut, dass der Mörder von Walter Lübcke heute zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Nach der juristischen Aufarbeitung der Tat muss die politische Aufarbeitung mit Hochdruck weitergehen. Jetzt gilt es, die rechtsextremistischen Strukturen in Nordhessen, die – wie die Kandidatur des Neonazis Christian Wenzel auf der AfD-Liste im Landkreis Kassel zeigt — weit in die AfD hineinragen, offenzulegen und zu zerschlagen.“

Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD
Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD

Prozessende nach 44 Verhandlungstagen

Stephan Ernst, der Mörder von Dr. Lübcke, wurde heute — nach 44 Verhandlungstagen – zu lebenslanger Haft verurteilt, eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich der 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt vor. Der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Für unerlaubten Waffenbesitz wurde er zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Von der Anklage des versuchten Mordes am irakischen Flüchtling Achmed I. wurde Ernst freigesprochen.

(red)



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