Kreuter bemängelt Haushaltsbeschluss
Schwalmstadt. Im Nachgang zur Haushaltssitzung überprüfte Bürgermeisterkandidat Tobias Kreuter einen „pauschalen 10%-Kürzungsbeschluss nach der Rasenmähermethode“.
Weder diskutiert noch Projekte benannt
Vorgeschlagen und verabschiedet worden sei er von der CDU, Freie Wähler, FDP und BfS. Kreuter sagt: Bei einer so wichtigen Entscheidung wie dem Haushalt – dies ist ein komplexes Gebilde – werden aus gutem Grund mehrere Besprechungsangebote gemacht. Die beschlossenen Änderungen wurden im Vorfeld weder diskutiert noch war bei der pauschalen 10%-Kürzung in der Parlamentssitzung klar, auf welche konkreten Projekte sich diese beziehen.
Es stellte sich bei der Prüfung durch die Verwaltung heraus, dass die pauschale Kürzung nach der „Rasenmähermethode“ auch nicht komplett umsetzbar ist. Ich habe hier ein anderes Verständnis von konstruktiver und inhaltlich orientierter Politik, diese darf nicht nur politische Zeichen setzen – ein sparsamer Umgang mit Steuergeld sollte immer das Ziel sein -, sondern muss auch alle Auswirkungen im Blick haben.
Politisch und inhaltlich nicht sinnvoll
Am Wochenende habe ich die Haushaltversionen vor und nach Einarbeitung des 10%-Kürzungsbeschlusses verglichen – die pauschale Kürzung betrifft u.a. folgende Positionen:
→ Budget der Ortsbeiräte;
→ Unterhaltung/Bewirtschaftung von Feuerwehrhäuser, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Freibad,
Brücken, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfen und dem Bahnradweg;
→ Fort-/Weiterbildung für Feuerwehrfrauen und –männer, Erzieherinnen und Erzieher;
→ Projekte bei der Jugendarbeit (Kinderkulturtage).
Bei diesen Punkten halte ich eine Kürzung weder politisch noch inhaltlich für sinnvoll und zielführend. Bei den weiteren, explizit genannten Änderungsvorschlägen der vier Fraktionen habe ich gegen die Streichung der Koordinierungsstelle der Kinderbetreuung gestimmt, dies widerspricht meinem Verständnis von einem familienfreundlichen Schwalmstadt.
Digitalisierung muss schneller gehen
Ich unterstütze die Stellungnahme der Kita-Leiterinnen „Rückschritt – statt Fortschritt“ ohne Einschränkungen. Die Sperrvermerke zum Feuerwehrgerätehaus in Trutzhain und den Sanierungsplänen des Schwalmstadions verzögern und erschweren unnötig dringend notwendige Projekte, und in Zeiten, in denen schnelles Handeln und Digitalisierung in aller Munde ist fehlt mir jegliches Verständnis dafür, dass Hard- und Software künftig nicht sofort und bei Bedarf, sondern erst nach Freigabe durch die Parlamentarier angeschafft werden darf.
Zentrale Aufgabe der Verwaltung
Das Parlament setzt mit dem Haushalt einer Stadt die Rahmenbedingungen, diese mit Leben zu füllen und auch umzusetzen ist die zentrale Aufgabe der Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters.
Einzig die Kritik an der Umsetzung durch Bürgermeister Stefan Pinhard teile ich mit den vier Fraktionen CDU, Freie Wähler, FDP und BfS, bei der Umsetzung hingegen bevorzuge ich einen anderen Weg, nämlich zielgerichtete und sachbezogene Lösungsansätze. Diesen Weg werde ich auch im Falle einer Wahl als Bürgermeister konsequent verfolgen.
(red)
