Ehrenamtlich bei Gericht – Schöff*innen gesucht
Region. Die Jusos Hessen-Nord und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Hessen-Nord rufen dazu auf, sich als Schöffin zu bewerben und damit die Demokratie zu schützen. Mit diesem Aufruf wollen die Sozialdemokratinnen in der Region rechte Umtriebe eindämmen.
„Wir sehen mit großer Sorge, dass Demokratiefeinde wie Querdenkerinnen, Reichsbürgerinnen und rechte Gruppierungen ihre Anhängerschaft dazu aufrufen, sich für das Schöffenamt aufstellen zu lassen. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und den demokratischen Rechtsstaat“, so die Juso-Bezirksvorsitzende Johanna Kindler.
Zugriff auf sensible Personendaten
Das Schöffenamt sei eine wichtige Beteiligungsmöglichkeit des Volkes an der Rechtsprechung und stelle ein zentrales Element des demokratischen Rechtsstaates dar, ergänzt die Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Hessen-Nord, Vera Krause. „Die Rechten versuchen mit ihren Aufrufen Einfluss auf eine ihrer Ansicht nach ,links-grüne Kuscheljustiz‘ zu nehmen“, so Krause. Zu befürchten seien beispielsweise gezielte Einflussnahmen auf Urteile, zudem könnten Personen aus rechtsradikalen bis rechtsextremen Milieus auf diese Weise auf besonders sensible Personendaten zugreifen.
Die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften schreiben in ihrer Pressemitteilung: „Wir möchten alle Demokratinnen dazu aufrufen, sich bei ihren Kommunen als Schöffinnen zu melden und damit diesem Versuch rechter Strömungen, die Justiz und damit alle Menschen vulnerabler Gruppen zu schädigen, entschieden entgegentreten. Gerade junge Menschen wollen wir motivieren, sich für dieses interessante und verantwortungsvolle Amt zu bewerben.“
Weitere Infos im Netz
Interessierte Bürger*innen finden auf der Website https://www.schoeffenwahl.de/ alle wichtigen Informationen zur Wahl und können damit helfen, den Rechtsstaat direkt vor Ort zu verteidigen und die Demokratie zu schützen.
(red)
