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Noch kein Licht am Ende des Tunnels

CDU Landtagskandidat Dominik Leyh. Foto: N.N.

Schwalm-Eder. 2006 wurde in der Borkener Stadthalle der Verkauf der Schwalm-Eder-Kliniken in Melsungen, Homberg und Schwalmstadt an Asklepios auf den Weg gebracht. Bereits damals hatte die CDU Kreistagsfraktion auf die negativen Folgen des Verkaufs hingewiesen.

Leider doch kein Populismus

Sie hatte vorausgesagt, dass die Verkäufe auf absehbare Zeit das Ende der Krankenhausversorgung in Homberg als auch perspektivisch für Melsungen sein könnte. Dies hatte die damalige SPD-Führung und deren Kreistagsfraktion als „Schwarzmalerei“ bezeichnet und der CDU Populismus vorgeworfen.

Leider ist nach Worten von Dominik Leyh alles so eingetreten, was die SPD voll und ganz zu verantworten hat. Weiter informiert der CDU-Landtagskandidat: An historischer Stelle trat der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises 17 Jahre später erneut zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Ankauf der Immobilie Krankenhaus Melsungen durch die Stadt, die Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis, die Auffrischung des Privatisierungsvertrags zwischen Landkreis und Asklepios aus 2006 und es galt, ein medizinisches Konzept zu begrüßen.

Bekenntnis des Landes zur medizinischen Versorgung

Dies war aus Sicht des CDU-Landtagskandidaten Dominik Leyh in der Frage der Immobilie durchaus nachvollziehbar. Besonders freute ihn das Bekenntnis der Hessischen Landesregierung auch weiterhin den Standort Melsungen unterstützen zu wollen.

„Es ist das klare Bekenntnis der Hessischen Landesregierung zur medizinischen Versorgung des ländlichen Raums. Das Land Hessen hält seinen Teil der Zusagen nicht nur ein, sondern erhöht die für den Standort Melsungen bereitstehenden Mittel auf 14,7 Millionen Euro“, so der CDU-Landtagskandidat aus Malsfeld.

Nicht nachvollziehbar erscheint allerdings das „Herumeiern“ des 1. Kreisbeigeordneten Jürgen Kaufmann. Nach über 2 1/2 Jahren Diskussion um den Standort Melsungen liegt von der Landkreisspitze immer noch kein finales Konzept vor.

Landkreisspitze überfordert?

„In der Vorlage zur Kreistagssitzung wurde auf eine Entscheidung am 4. Juli durch den Landeskrankenhausausschuss verwiesen. Diese Sitzung hat aber überhaupt nicht stattgefunden. Entweder ist der 1. Kreisbeigeordnete von allen Informationen abgeschnitten oder er hat den Kreistag bewusst hinters Licht geführt. Beides wäre ein weiteres Zeichen, dass die Landkreisspitze einfach nur überfordert ist“, so der Landtagskandidat Dominik Leyh.

Vor allen Dingen dränge sich der Eindruck auf, dass die Stadt Melsungen am Ende vom Kreis im Regen stehen gelassen werde. Während die Bartenwetzerstadt jetzt alle Immobilen übernommen hat und damit das finanzielle Risiko trägt, mache sich der Kreis anscheinend einen „schlanken Fuß“ und stelle Konzepte vor, die schon am nächsten Tag von den anvisierten Partnern ad absurdum geführt werden.

CDU zur Schützenhilfe bereit

„Melsungen benötigt ein ausgefeiltes Konzept, was Bevölkerung und Firmen gleichermaßen mit medizinischen Leistungen, insbesondere im Notfall abdeckt. Der Stadt werden bald Gebäude und Grundstück gehören. Das kann nur etwas mit einem starken Konzept und verlässlichen Partnern werden. Die CDU ist hier gerne bereit auf allen Ebenen Schützenhilfe zu leisten und eine schnelle und solide Lösung für die Menschen im Raum Melsungen zu finden“, schloss Leyh.

(red)



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