FDP priorisiert Politik für die Mitte
Wiesbaden. Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der neuen, schwarz-roten Landesregierung um Ministerpräsident Boris Rhein eine glückliche Hand gewünscht und eine konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit der Freien Demokraten angekündigt.
Hessen steckt im Mittelmaß
„Die demokratischen Kräfte im Hessischen Landtag eint das Bestreben, Hessen zu gestalten, voranzubringen und dafür die besten Wege zu finden. Dass wir dafür unterschiedliche Ideen haben und für unsere Überzeugungen leidenschaftlich kämpfen, diskutieren und streiten, macht eine lebendige Demokratie aus“, erklärt Knell anlässlich der heutigen Konstituierung des 21. Hessischen Landtags.
„Wir Freie Demokraten werden als Opposition der Mitte darauf achten, dass Prioritäten gesetzt werden und eine Politik für die Mitte der Gesellschaft gemacht wird. Das ist umso wichtiger, weil CDU und SPD sich als ,Koalition für alle‘ darstellen. Aber wer für jeden alles will, droht schnell beliebig zu werden. Das kann sich das nach zehn Jahren Schwarz-Grün im Mittelmaß feststeckende Hessen nicht leisten.“
Glückwünsche dem Landtagspräsidium
Hochzufrieden zeigt sich Knell mit der großen Zustimmung für René Rock, den die Freien Demokraten als Vizepräsident des Hessischen Landtags nominiert hatten: „Wir freuen uns sehr, dass der Landtag unserem Vorschlag gefolgt ist und René Rock als einen Vertreter von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann gewählt hat. Wir sind überzeugt, dass er die Sitzungen des Parlaments nicht zuletzt aufgrund seiner langjährigen parlamentarischen Erfahrung und mit seiner besonnenen Art hervorragend und souverän leiten wird“, betont Knell, deren Glückwünsche dem gesamten Landtagspräsidium gelten.
AfD-Kandidatin nicht gewählt
Nicht gewählt haben die Freien Demokraten die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der Landtagsvizepräsidentin: „Wir können keine Vertreterin einer Partei wählen, die in Hessen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden darf und deren Landesvorsitzender Anhänger der rechtsextremen identitären Bewegung ist“, erklärt Knell.
(red)
