Finanzausgleich bringt Planungssicherheit
Christin Ziegler, MdL. Foto: N.N. | CDU Wahlkreisbüro Fritzlar
Schwalm-Eder. Die Hessische Landesregierung hat nach intensiven Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgelegt. Die heimische Landtagsabgeordnete Christin Ziegler begrüßt die Ergebnisse: „Mit den Änderungen setzen wir ein klares Signal für den ländlichen Raum und stärken die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.“
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf einer stärkeren Förderung des ländlichen Raumes. Der Ergänzungsansatz wird erhöht, sodass gerade Kommunen, die von der Grundsteuerreform betroffen sind, zusätzlich entlastet werden. „Damit wird auch sichergestellt, dass unsere Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis durch die Grundsteuerreform nicht strukturell benachteiligt werden“, erklärt Ziegler.
Zudem soll die Neufassung des KFA den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben, indem einige zweckgebundene Mittelzuweisungen entbürokratisiert werden.
Insgesamt wird der KFA im Jahr 2026 ein Volumen von 7,4 Mrd. Euro umfassen. Das sind 274 Mio. Euro mehr als im aktuellen Jahr. „Wir stehen fest an der Seite der Kommunen und wollen sie besonders in der Wirtschaftskrise nicht im Regen stehen lassen“, so Ziegler.
CDU Wahlkreisbüro, Fritzlar
