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Milliardenausgleich für Hessens Kommunen

Die Zahlung für Juni und Juli erhalten die Kommunen schon im Mai. Foto: nh
Die Zahlung für Juni und Juli erhalten die Kommunen schon im Mai. Foto: nh

Wiesbaden. Die hessischen Kommunen erhalten vom Land knapp eine Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Der Großteil davon wird als Vorauszahlung gegeben.

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Dr. Hans-Gerhard Heil: Fritzlar profitiert vom KFA 2016

Dr. Hans-Gerhard Heil. Foto: nh

Fritzlar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Fritzlars, Dr. Hans-Gerhard Heil, sprach sich angesichts der Veröffentlichung der Plandaten zum neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) positiv über die erhöhten Schlüsselzuweisungen aus. Im kommenden Jahr werde Fritzlar 1,1 Millionen Euro mehr von Seiten des Landes Hessen erhalten. Aus dieser Einnahmequelle beziehe die Stadt im nächsten Jahr insgesamt über sieben […]

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CDU-Spitze begrüßt Planungsdaten zum KFA

Schwalm-Eder. „Die Umstellung des Systems des Kommunalen Finanzausgleichs zeigt Wirkung. Die Kommunen im Kreis bekommen mehr Geld, als es ihnen nach dem alten Modell zugestanden hätte. Insgesamt fließen über 6,9 Millionen Euro mehr an die Kommunen als bisher“, so der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert. „Durch diese Neuordnung des KFA profitieren die Bürger in unseren […]

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Grüne: Kreis und Kommunen profitieren vom neuen KFA

Schwalm-Eder. Die Kreisvorsitzende der Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, begrüßt die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der schwarz-grünen Landesregierung zum neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA): „In den kommenden Jahren werden auch unser Kreis und viele Kommunen im Kreis vom erzielten Kompromiss profitieren. Ab 2016 wird das Land das Risiko der im Konjunkturverlauf schwankenden Einnahmen tragen, womit […]

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KFA: Diskussion mit dem Finanzminister in der IHK

Kassel. Eckpunkte der geplanten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Ende April in der IHK Kassel-Marburg vorgestellt und die Folgen mit Bürgermeistern und Unternehmern aus der Region diskutiert. Neu an der Regelung ist, dass sich die Mittelzuweisung – im Topf befinden sich derzeit etwa vier Milliarden Euro, Tendenz steigend […]

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KFA2016: Kreisgebiet gewinnt laut erster Modellrechnung 5,7 Millionen Euro

Schwalm-Eder. „Der KFA2016 ist klar, fair und ausgewogen. Zwei von drei hessischen Kommunen gewinnen in der vorliegenden Modellrechnung – auch der Schwalm-Eder-Kreis und die kreisangehörigen Kommunen.“ Finanzminister Dr. Schäfer sieht in den Ergebnissen für die einzelnen Kommunen ein starkes partnerschaftliches Signal an die Kommunale Familie in Hessen Kreisgebiet gewinnt laut erster Modellrechnung 5,7 Millionen Euro […]

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Finanzlage verbessert sich um mehr als 17 Millionen Euro

Schwalm-Eder. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat vor kurzem Vorschläge für das erste Paket einer Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Dabei geht es im Kern um eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie um die gezielte Stärkung des Ländlichen Raums. „Durch diese Maßnahmen wollen wir das Ausgleichssystem zukunftssicher machen. Wir reagieren damit auf die in […]

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Neupärtl begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts

„Urteil aus Rheinland-Pfalz hat Signalwirkung für die Verfassungsklage der hessischen Landkreise“
Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar, mit der höchstrichterlich festgestellt wird, dass der dortige kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Gleichzeitig fordert das Gericht das Land auf, die Landkreise und die kreisfreien Städte durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu […]

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Schenk: Summe des Kommunalen Finanzausgleichs in 2012 so hoch wie nie zuvor

Schwalmstadt. „Die Summe des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor sein. Mit knapp 3,6 Milliarden Euro hat die Finanzausgleichsmasse damit einen einzigartigen Rekordwert in der Geschichte Hessens erreicht“, sagte Karsten Schenk, Fraktionsvorsitzender der CDU Schwalmstadt. „Die ohnehin schon auf Rekordniveau befindliche KFA-Masse erhöht sich durch die vorgezogene Spitzabrechnung gegenüber […]

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FWG-Protest gegen Kürzung des Finanzausgleichs

Schwalm-Eder. Die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis protestieren gegen die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen. Die FWG fordert das Land Hessen auf, die im aktuellen Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 vorgesehene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 400 Millionen Euro nicht zu verwirklichen. „Das Land Hessen plant gemäß dem derzeit […]

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