Kahlschlag bei der Bildung
Christoph Sippel, MdL. Foto: N.N. | Die Grünen
Schwalm-Eder. Die Landesregierung aus CDU und SPD plane zum kommenden Schuljahr drastische Stellenkürzungen an Hessens Schulen, die auch den Schwalm-Eder-Kreis erheblich treffen werden, sagt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Christoph Sippel.
70 Millionen Euro Kürzungen
Nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen würden im Schulamtsbezirk für Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg über Kürzungen im Sozialindex mehr als 7 Lehrkräftestellen wegfallen.
Hessenweit würden 300 Stellen aus dem Stellenpool des Sozialindexes gestrichen – das sind fast 50 Prozent aller zur Verfügung stehenden Stellen. Zusätzlich wollten CDU und SPD hessenweit etwa 90 Stellen nur an Integrierten Gesamtschulen und 40 Millionen Euro bei den Deutschförderkursen für geflüchtete Schüler streichen. Insgesamt handele es sich um Kürzungen in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro.
„Die Handschrift ist eindeutig“
„Alle drei Kürzungen treffen also allein Bereiche und Maßnahmen, die bisher besonders benachteiligten bzw. förderbedürftigen Schüler*innen zu Gute kommen“, zeigt sich der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel empört. „Die Kürzungen von CDU und SPD sind damit nicht weniger als ein Kahlschlag bei der Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Die Handschrift hierbei ist eindeutig. Die CDU nutzt den ‚Konsolidierungsprozess‘ der Landesregierung, um das zu streichen, was ihr immer schon ein Dorn im Auge war. Und die SPD trägt diese Kürzungen am einstigen bildungspolitischen Markenkern der eigenen Partei sehenden Auges mit. Schlimmer noch: Sie hat in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Kommunalwahl öffentlich versucht, den Eindruck zu erwecken, sie werde die Kürzungen noch aufhalten – nur um sie am Ende dann doch mitzutragen. Leidtragende sind vor allem die betroffenen Schulen und Schüler*innen, bei denen falsche Hoffnungen geweckt wurden und die ab dem kommenden Schuljahr unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen.“
Kahlschlag bei der Bildungsgerechtigkeit
Jürgen Frömmrich aus dem benachbarten Waldeck-Frankenberg: „Wir GRÜNEN wollen keine Kürzungen in der Bildung. Wir wollen gezielt dort investieren, wo die Herausforderungen an unseren Schulen am größten sind. Deswegen haben wir Änderungsanträge zum Landeshaushalt eingebracht, um den von CDU und SPD geplanten Kahlschlag bei der Bildungsgerechtigkeit zu verhindern und die Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und bei den Integrationsklassen vollständig zurückzunehmen. Wir fordern unsere Kolleg*innen Günter Rudolph und Dr. Daniela Sommer von der SPD sowie Dominik Leyh, Christin Ziegler und Claudia Ravensburg von der CDU auf, im Landtag unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, um die Kürzungen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis und im Landkreis Waldeck-Frankenberg noch abzuwenden.“
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreisbüro Wabern
red
