Fernverkehrsgesetz der Bundestagsfraktion
Region / Melsungen. Der Fernverkehr zieht sich immer weiter aus der Fläche zurück und das gefährdet die Attraktivität ländlicher Regionen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Bund verpflichtet, für ein flächendeckendes Fernverkehrsangebot zu sorgen.
Wo sich die Züge nicht rechnen, soll der Bund die Trassengebühren senken oder den Zug selbst bestellen. So wie im Nahverkehr, wo die Bundesländer bereits Verantwortung übernehmen. Melsungen steht auf der Liste der über 150 Städte, die vom bündnisgrünen Vorstoß profitieren und an das Fernverkehrsnetz angebunden werden sollen.
Es geht um mehr als nur Fahrpläne
Insgesamt 78 Bahnhöfe erhalten erstmals wieder einen Fernverkehrshalt, 81 weitere ein deutlich verbessertes Angebot. Für nur 200–400 Millionen Euro pro Jahr – ein Bruchteil der Subventionen für Flugbenzin oder Dienstwagen – könnte der Bund so die Zukunft ländlicher Regionen sichern.
Es geht laut der Grünen um mehr als nur Fahrpläne: Ein guter Fernverkehrsanschluss entscheidet mit, ob Menschen in einer Region bleiben, ob Unternehmen sich ansiedeln oder ob ältere und junge Menschen ihre Familien besuchen können. Gleichzeitig ist die Schiene der Schlüssel für den Klimaschutz im Verkehr. Jeder Zug, der eine Stadt anbindet, hilft, CO₂ einzusparen und die Klimaziele zu erreichen.
Doch während andere Länder wie die Schweiz oder Österreich ihren Fernverkehr gezielt fördern, blockiert die schwarz-rote Regierung in Berlin. Statt ein Gesetz vorzulegen, wie es das Grundgesetz (Art. 87e) vorsieht, werden ICE-Halte gestrichen (z. B. in Bochum oder Duisburg) und Autobahnen ausgebaut, während die Schiene leer ausgeht.
CDU und SPD müssen jetzt nachziehen
„Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Statt Halte zu streichen, braucht es einen Fernverkehrsplan, der verbindlich festlegt, wo welche Züge halten. Der Gesetzentwurf der Grünen liegt bereit und jetzt muss die Regierung gemeinsam mit dem Bundestag in Berlin nachziehen. Die Menschen in Melsungen und im gesamten Schwalm-Eder-Kreis brauchen eine gute überregionale Anbindung. Wir brauchen jetzt verbindliche Zusagen für eine starke Schiene, die unsere Region mit dem Rest Deutschlands verbindet und unsere Zukunft sichert. Unser Gesetzentwurf liegt bereit, CDU und SPD müssen jetzt nachziehen“, so Stefanie Pies und Christoph Sippel, Sprecher*innen der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis.
Den Gesetzentwurf und weitere Informationen unter:
► https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/fernverkehr-unser-gesetz-bringt-den-intercity-zurueck-in-deinen-bahnhof/
