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SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

Schwalm-Eder. „Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Berliner Koalitionsparteien sollten die Sommerpause nutzen um sich von dem Betreuungsgeld zu verabschieden“, erklärte der SPD–Unterbezirksvorsitzende Landrat Frank-Martin Neupärtl im Anschluss an die letzte Unterbezirksvorstandssitzung. Die Unterbezirksvorstandsmitglieder stellten fest, dass Schröders aktueller 10-Punkte Plan viel zu spät komme und an den konkreten Bedürfnissen der Kommunen vorbeigehe. Weder ein KfW-Kreditprogramm könne den ohnehin klammen Kommunen helfen noch die Forderung nach Betriebskitas, solange nicht sichergestellt sei, dass auch die Betriebskosten dieser Kitas nicht zu Lasten der Kommunen erfolge. Notwendig sei vielmehr ein durchdachtes und nachhaltig wirksames Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der endgültige Verzicht auf das Betreuungsgeld. mehr »


ASF fordert die Streichung des „Betreuungsgeldes“.

Schwalm-Eder. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Unterbezirk Schwalm-Eder, Monika Vaupel, kritisiert in ihrer Stellungnahme das Betreuungsgeld als einen „sozial- und gleichstellungspolitischen Rückschritt“. Es bietet nicht, wie im Koalitionsvertrag, Kapitel III: Sozialer Fortschritt der CDU/CSU und FDP formuliert, die Chance „ … Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, (wenn) ab […]

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