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SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

Schwalm-Eder. „Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Berliner Koalitionsparteien sollten die Sommerpause nutzen um sich von dem Betreuungsgeld zu verabschieden“, erklärte der SPD–Unterbezirksvorsitzende Landrat Frank-Martin Neupärtl im Anschluss an die letzte Unterbezirksvorstandssitzung. Die Unterbezirksvorstandsmitglieder stellten fest, dass Schröders aktueller 10-Punkte Plan viel zu spät komme und an den konkreten Bedürfnissen der Kommunen vorbeigehe. Weder ein KfW-Kreditprogramm könne den ohnehin klammen Kommunen helfen noch die Forderung nach Betriebskitas, solange nicht sichergestellt sei, dass auch die Betriebskosten dieser Kitas nicht zu Lasten der Kommunen erfolge. Notwendig sei vielmehr ein durchdachtes und nachhaltig wirksames Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der endgültige Verzicht auf das Betreuungsgeld.

Längst seien sich die Experten von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch viele Abgeordnete der CDU und FDP mit den Sozialdemokraten einig in der Sorge, dass das Betreuungsgeld Kinder von Bildung fernhält, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und von Zuwanderern erschwere und die Rückkehr von Frauen in den Beruf verhindere, sagte Neupärtl weiter.

„Dieses Betreuungsgeld ist nichts als ein zwei Milliarden Euro teures Wahlgeschenk für die CSU. Es muss endlich vom Tisch gefegt werden, denn es vertieft die soziale Kluft in unserer Gesellschaft und ist ein Schlag ins Gesicht vieler Mütter und Väter, die tagtäglich Beruf und Familie vereinbaren müssen.“ (red)

 



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