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FDP: Karl-Heinz Ernst sollte Ämter ruhen lassen

Melsungen/Fritzlar. Nach der bekanntgewordenen Spitzelaffäre um den Leiter des Veterinäramtes Dr. Heil hat die FDP-Kreistagsfraktion gefordert, dass Karl-Heinz Ernst sämtliche Ämter im Kreis bis zur Aufklärung der Angelegenheit ruhen lassen sollte. “Dies gilt sowohl für seine jetzige Funktion wie auch nach der Kommunalwahl, falls Ernst als Kreistagsabgeordneter wiedergewählt werden sollte. Es ist nicht vorstellbar, dass bis zu einer lückenlosen Aufklärung der Angelegenheit Karl-Heinz Ernst Funktionen wahrnimmt”, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller. “Im Übrigen erwarte man von der Kreisspitze, inwieweit sich von Karl Heinz Ernst distanziert werde beziehungsweise Aufklärung, ob Karl-Heinz Ernst im Auftrag gehandelt habe”, so Klufmöller abschließend. (red)


FDP kritisiert Ärztestrafe

Melsungen. Die von dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, vorgeschlagene Strafe für Ärzte, die nicht innerhalb von fünf Tagen einen Patiententermin vergeben, wird von der FDP als weiterer Beleg dafür gewertet, dass die SPD das Gesundheitswesen verstaatlichen wolle. Karl Lauterbach hatte gefordert, Ärzten, die nicht innerhalb von fünf Tagen einen Termin vergeben, mit einer […]

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FDP Schwalm-Eder: Programm für Kommunalwahl aufgestellt

Oberaula. Die Kommunalwahl war für die FDP-Kreistagsfraktion und den FDP-Kreisvorstand Anlass zu einer kommunalpolitischen Tagung in Oberaula. Die FDP Schwalm-Eder wird ihren Schwerpunkt bei de Kommunalwahl auf Familien, Bildung und Entwicklung des ländlichen Raums richten. Darüber hinaus setzt sich die FDP für die Konzentration von Gewerbeansiedlungen in den interkommunalen Gewerbegebieten ein, um einer Zersiedelung der […]

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Neuer Ärger um den Müll

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FDP-Fraktion lässt neues Sammelsystem prüfen

Schwalm-Eder. Das Thema Müll, Müllentsorgung und Gebührengerechtigkeit steht im Schwalm-Eder-Kreis erneut in der Diskussion. Nachdem der Abfallzweckverband nach Kontrollen Besitzern von Einlieger- und Ferienwohnungen die Aufforderung hat zukommen lassen, eine weitere Mülltonne oder anstatt einer 80-Liter-Tonne eine 120-Liter-Tonne aufzustellen, regt sich erneut Protest. Viele Besitzer von Einlieger- und Ferienwohnungen, die nur […]

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FDP-Kreistagsfraktion: Schulsozialarbeit versachlichen

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Schwalm-Eder. Die FDP-Kreistagsfraktion hat alle Beteiligten aufgerufen, beim Thema Schulsozialarbeit Polemik zu unterlassen und das sachliche Gespräch mit dem Land Hessen zu suchen. Die im Landkreis befindliche Schulsozialarbeit könne nun bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 fortgeführt werden. Von daher bleibe genügend Zeit, um nach vernünftigen Anschlussregelungen zu suchen. Die FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten […]

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A 49: Kleine Schritte führen auch zum Ziel

klufmoeller_2006

Schwalm-Eder. Als kleinkariert hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller die Kritik von Bürger­meister Wilhelm Kröll bezeichnet, der die Ankündigung des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zum Weiterbau der A 49 als Wahlkampfmanöver bezeichnet hat. Wenn aus finanziellen Restmitteln schon die Vorbereitungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 vorgenommen werden könnten, dann solle dies jetzt auch geschehen und […]

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