FDP Schwalm-Eder: Programm für Kommunalwahl aufgestellt
Oberaula. Die Kommunalwahl war für die FDP-Kreistagsfraktion und den FDP-Kreisvorstand Anlass zu einer kommunalpolitischen Tagung in Oberaula. Die FDP Schwalm-Eder wird ihren Schwerpunkt bei de Kommunalwahl auf Familien, Bildung und Entwicklung des ländlichen Raums richten. Darüber hinaus setzt sich die FDP für die Konzentration von Gewerbeansiedlungen in den interkommunalen Gewerbegebieten ein, um einer Zersiedelung der Landschaft vorzubeugen. Ein weiterer Schwerpunkt der kommunalpolitischen Tagung war auch die demografische Entwicklung und damit einhergehend der Wohnungsleerstand in der ländlichen Region. Die FDP vertritt hierzu die Auffassung, dass die Kommunen bei der Neuausweisung von Bauland zurückhaltender sein sollten und Anreize geben müssen, damit Leerstände in Ortskernen wieder bewohnt werde. Wo dies nicht mehr möglich ist, setzt sich die FDP für unbürokratische Abrissgenehmigungen ein.
Zum Radwegebau betonte FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller, dass es jetzt bei dem gut ausgebauten Radwegenetz im Schwalm-Eder-Kreis um Lückenschlüsse gehe und das hervorragende Radnetz auch dem Tourismus nütze.
Hinsichtlich der schwierigen finanziellen Lage des Kreises und der Kommunen betonte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand, dass angesichts sinkender und rückläufiger Bevölkerungszahlen in den Kommunen auch bei den Personalkosten gespart werden müsse. „Bei rückläufiger Bevölkerung, so Nils Weigand, muss auch die Verwaltung Personal einsparen“. Gutes Beispiel für diese Forderung sei eine interkommunale Zusammenarbeit, wie sie zurzeit in Neukirchen, Oberaula und Ottrau praktiziert werde.
Die Absicht von Frank-Martin Neupärtl als Landrat auch den Parteivorsitz der SPD zu übernehmen, sieht Nils Weigand sehr kritisch. „Wie könne, so fragt Nils Weigand, der Landrat im Kreistag Neutralität bewahren, wenn er gleichzeitig den Hut als Parteivorsitzender aufziehe?“ Gespannt beobachte die FDP, ob die SPD nicht doch noch eine bessere Lösung aus dem Hut zaubere. Die Listenaufstellung zur Kreiswahl plant der Vorstand im Herbst 2010 vorzunehmen. Man werde frühzeitig den Bürgerinnen und Bürger im Schwalm-Eder-Kreis ein attraktives Personalangebot zur Wahl vorlegen. (red)
Dann hoffe ich mal, dass die Diffamierung von Mitarbeitern der Homberger Stadtverwaltung durch den FDP Kreisschatzmeister Lars Grein nicht Teil FDP Verhaltensweisen ist und das Herr Weigand nicht nur ein Statement abgibt sondern auch Konsequenzen zieht.
Quelle: ( in einem Kommentar )
http://www.nordhessennews.de/index.php?option=com_content&task=view&catid=21:allgemeines-aus-der-politik-und-wirtschaft&id=31397&Itemid=63