FDP: Klage vor dem Staatsgerichtshof
Wiesbaden. „Auf diesem Termin ruhen die Hoffnungen vieler Jäger“, sagt Wiebke Knell, jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.
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Urteil bestätigt „Solidarität mit Augenmaß“
Wiesbaden. „Hessens höchstes Gericht stärkt die Solidarität im Land. Das ist ein gutes Ergebnis für Hessen und für seine Kommunale Familie“, kommentiert Finanzminister Schäfer das Urteil gegen die Kläger.
Reiche Kommunen klagen gegen »Familie«
Schwalm-Eder / Wiesbaden. „Hessens reiche Kommunen klagen gegen ihre weniger privilegierte kommunale Familie“, kommentiert Hessens Finanzminister die Grundrechtsklagen gegen den Finanzausgleich.
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