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FDP: Klage vor dem Staatsgerichtshof

Waschbären und Füchse könnten laut FDP im Landtag ganzjährig bejagt werden. Foto: James De Mers | Pixabay
Waschbären und Füchse könnten laut FDP im Landtag ganzjährig bejagt werden. Foto: James De Mers | Pixabay

Wiesbaden. „Auf diesem Termin ruhen die Hoffnungen vieler Jäger“, sagt Wiebke Knell, jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

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Urteil bestätigt „Solidarität mit Augenmaß“

Kann sich über die vollumfängliche Bestätigung des Kommunalen Finanzausgleichs durch Hessens höchstes Gericht freuen: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Verhandlungssaal des Hessischen Staatsgerichtshofes in Wiesbaden. Foto: HMdF

Wiesbaden. „Hessens höchstes Gericht stärkt die Solidarität im Land. Das ist ein gutes Ergebnis für Hessen und für seine Kommunale Familie“, kommentiert Finanzminister Schäfer das Urteil gegen die Kläger.

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Reiche Kommunen klagen gegen »Familie«

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer © HMdF Sabrina Feige

Schwalm-Eder / Wiesbaden. „Hessens reiche Kommunen klagen gegen ihre weniger privilegierte kommunale Familie“, kommentiert Hessens Finanzminister die Grundrechtsklagen gegen den Finanzausgleich.

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