Kreisausschuss beschließt Vorgehen gegen Rechts
Schwalm-Eder. Aus Anlass des Vorfalls vom 20. Juli am Neuenhainer See hat sich der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung intensiv mit den Umständen dieser Tat und dem aktuellen Sachstand befasst. Daran waren verschiedene Sachverständige beteiligt. Anwesend waren Kriminaloberrat Achim Kaiser von der Polizeidirektion Homberg, der Leiter des hessischen Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsradikalismus Wilfried Rexroth mit zwei Mitarbeitern, der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Schwalm-Eder Horst Abel sowie Stephan Bürger vom Jugendbildungswerk Schwalm-Eder.
Landrat Frank-Martin Neupärtl ging es darum, dass sich der Kreisausschuss einen umfassenden Informationsstand über die Vorfälle und Hintergründe in Neuenhain verschafft und mit Experten Überlegungen erörtert, wie man gemeinsam gegen den Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis vorgehen kann.
Wichtig: Mitarbeit der Bevölkerung
Kriminaloberrat Achim Kaiser erläuterte das Vorgehen der Polizei bei der Täterermittlung unmittelbar nach dem Überfall am Neuenhainer See und bei den Hausdurchsuchungen von weiteren Verdächtigen aus der rechtsradikalen Szene. Er machte deutlich, dass darüber hinaus die Polizei im Schwalm-Eder-Kreis auch präventiv tätig ist, so zum Beispiel durch Veranstaltungen zur Aufklärung und Informationen über rechte Zahlen- und Begriffcodes. Die „Wölfe im Schafspelz“ müssten erkannt werden und die Polizei sei auf die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen, so Kriminaloberrat Kaiser. So sollte die Polizei so schnell wie möglich informiert werden, wenn etwa Flugblätter von extremen Gruppierungen verteilt oder entsprechende Veranstaltungen angekündigt werden.
Wilfried Rexroth und seine Mitarbeiter koordinieren beim hessischen Beratungsnetzwerk die Umsetzung des Bundesprogramms zur mobilen Intervention gegen Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang berichtete er über verschiedene lokale Beispiele des Vorgehens gegen rechte Gewalt und bot dem Schwalm-Eder-Kreis an, die hiesige Arbeit zu begleiten und finanziell zu unterstützen.
Kreisweit tätige Projektgruppe
Für den Schwalm-Eder-Kreis machten Horst Abel und Stephan Bürger deutlich, dass im Rahmen der kommunalen Jugend- und Jugendbildungsarbeit in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte und Seminare zum Thema Rechtsextremismus mit Jugendlichen und Multiplikatoren durchgeführt wurden.
Diese Arbeit solle nun, so Landrat Neupärtl, gebündelt und durch die Einrichtung einer kreisweit tätigen Projektgruppe intensiviert werden. Ziel soll eine nachhaltige, langfristig angelegte kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Entwicklungen in unserer Region sein.
In der weiteren Diskussion des Kreisausschusses war man sich einig, dass Rechtsextremismus kein jugendspezifisches Problem sei, sondern Verbindungen zur Mitte der Gesellschaft aufweise und sich in vielfältigen Facetten präsentiere. Deshalb sei es wichtig, eine „Kultur des Hinschauens“ zu entwickeln, um rechte Entwicklungen bereits in der Entstehung zu erkennen und ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und ein tolerantes Miteinander zu setzen.
Der Kreisausschuss beschloss einstimmig:
1. Der Kreisausschuss verurteilt den heimtückischen Überfall in Neuental-Neuenhain
2. Der Kreisausschuss begrüßt die vom LKA in Aussicht gestellte Mitarbeit und Förderung in 2008 und 2009 für die Arbeit der neuen Projektgruppe
3. Das mobile Beratungsteam Nordhessen wird durch das LKA beauftragt, eine Strukturanalyse zum Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis zu erarbeiten
4. Die Koordination und Leitung der neuen Projektgruppe wird dem Jugendbildungsreferenten Stephan Bürger übertragen
Neupärtl wünscht sich, dass dieses gemeinsame Vorgehen gegen rechtsextreme Entwicklungen in der Region auf breite Zustimmung und Mitarbeit der Bevölkerung stößt. „Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und wollen ein friedliches Zusammenleben im Schwalm-Eder-Kreis“, so der Landrat.
