FDP begrüßt Entscheidung der vier SPD-Abgeordneten
Schwalm-Eder. Die FDP Schwalm-Eder hat die Entscheidung der vier Abgeordneten-Persönlichkeiten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung zeuge von moralischer Größe der Abgeordneten die ihre Gewissensentscheidung vor die Parteiinteressen und ihre eigenen materiellen Interessen gestellt haben. Dies verdiene Respekt und Anerkennung.
Gute Entscheidung für Nordhessen
Die Ablehnung der Rot-Grünen-Minderheitsregierung tue außerdem dem Wirtschaftsstandort Hessen und insbesondere Nordhessen gut. Nun bestehe die Möglichkeit – die von der SPD begrabenen politischen Infrastrukturprojekte in Nordhessen (A 44, A 49, Kassel-Calden) – doch noch zeitnah zu realisieren. Der Kreisvorsitzende Nils Weigand fordert daher die Grünen auf, sich endlich zu bewegen, denn ihnen obliegt es, eine Koalition mit FDP und CDU – eine Jamaika-Koalition – zu ermöglichen oder den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Es könne keinem Menschen in Hessen mehr zugemutet werden, dass das Land in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit keine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit hat. Von Seiten der SPD und Grünen sei bereits genug Zeit vergeudet woden, um Andrea Ypsilanti ihren Lebenstraum zu ermöglichen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden.
Selbstverschuldete Krise gebracht
Der heutige Tag habe außerdem eindrucksvoll gezeigt, dass Andrea Ypsilanti mit ihrem persönlichen Kurs gescheitert und krachend vor die Wand gefahren sei. Sie habe die traditionsreiche SPD in eine ihrer schwierigsten und selbstverschuldeten Krise hineinmanövriert. Das unwürdige Schauspiel der Unregierbarkeit in Hessen müsse endlich beendet werden, damit wieder Sachpolitik in den Vordergrund rücke, so Nils Weigand.
