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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Liberales Treffen der nordhessischen FDP-Bürgermeister

Fuldatal. Der FDP-Bezirksvorsitzende Heinrich Heidel (Vöhl) hatte zu seinem zweimal im Jahr stattfindenden Bürgermeistertreffen der liberalen Bürgermeister in Nordhessen eingeladen. Gastgeberin war seine Parteifreundin Annegret Werderich, die Bürgermeisterin in Fuldatal. Sie stellte ihren Kollegen ihre Gemeinde vor, die auf der einen Seite eine ausgezeichnet ausgerüstete Feuerwehr hat, aber einige städtische Gebäude, die dringend einer baulichen Sanierung bedürfen.

Haushaltsprobleme entstehen durch die Problematik schwankender Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Darin war sie sich mit ihren Kollegen Kai Knöpper (Neuental). Michael Köhler (Bad Zwesten) und Heinrich Vesper (Willingshausen) einig, deshalb sei es immer gut, wenn man eine große Zahl mittlerer Betriebe in seiner Kommune ansässig habe, die meist kontinuierliche Steuerzahler seien.

Themen waren auch das Regionalmanagement und die Tourismusförderung in der Region, die auf Bitten des bei einer Sitzung des Städtetags weilenden Bürgermeisters Volker Zimmermann (Bad Wildungen) diskutiert wurden.

Grundsätzlich wurde hierbei die Arbeit der Hessen-Agentur mit ihrer Konzentrierung auf Frankfurt und ihrer teuren Dienstleistung in Frage gestellt, wobei oft Landesprogramme so ausgelegt seien, dass sie zwangsweise die Auftragsvergabe an die Hessen-Agentur vorschröben.

Auch der Plan, Grundschulen in die Hoheit der Kommunen übergehen zu lassen, ließ die Frage nach regionaler Gleichheit aufkommen. Es könne nicht sein, so die einhellige Meinung, dass reiche Kommunen sich dann gute Schule und arme Kommunen sich nur schwächere Schulen leisten könnten.

So seien die Kosten in ländlichen Regionen in vielen Bereichen deutlich höher, um ihrer Bevölkerung gleichwertige Bedingungen bieten zu können. Eine Problematik, die immer mehr auch Eingang in die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs finde.

In der Gemeinde Neuental bedürfe es zur Kanalisationsversorgung von 3300 Einwohnern einer Netzlänge von 278 Kilometern. In Großstädten wie Frankfurt könne man diese Einwohnerzahl innerhalb weniger Kilometer anschließen und so ganz andere Gebührenhaushalte aufstellen.

Heinrich Heidel erneuerte abschließend die Forderung der Liberalen nach Änderung des Dorferneuerungsprogramms, der Ausweitung des Stadtumbauprogramms und die Forderung nach Novellierung des Denkmalschutzes, damit auch durch gelegentlich notwendigen Abriss in dörflichen Strukturen neuer Lebensraum geschaffen werden kann.



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